Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Zusammenfassung von Wohnblocks zu einer Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung. Wohnraummiete: Rückforderung von Mietzinszahlungen auf eine unwirksame Modernisierungserhöhung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
1. Die Zusammenfassung von Wohnblocks zu einer Abrechnungseinheit setzt eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit voraus, die einen gleichmäßigen Nutzwert zu den Betriebskostenansätzen (hier: Pflege der Außenanlagen) bietet.
2. Bloße Zahlungen des Mieters auf eine unwirksame Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung lassen nicht auf einen Vertragsänderungswillen des Mieters schließen.
Fundstellen
Haufe-Index 1739359 |
WuM 2002, 497 |
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