Kurzbeschreibung
Die im Mietvertrag zwischen den Parteien vereinbarte Kleinreparaturklausel ist unwirksam oder wurde vergessen. Mit dieser Mustervereinbarung wird nachträglich als Nachtrag zum Mietvertrag eine wirksame Klausel vereinbart.
Vorbemerkung bei unwirksamen Klausel
Liegt eine unwirksame Klausel vor, ist es ratsam diese so schnell wie möglich durch eine Zusatzvereinbarung zu ersetzen. Ansonsten kann der Mieter diejenigen Beträge, die er in Unkenntnis der unwirksamen Klausel gezahlt hat, zurückfordern.
Eine unwirksame Klausel liegt z.B. vor, wenn sie
- keine Höchstgrenze enthält. Die Obergrenze liegt derzeit bei etwa 100 EUR.[1]
- nicht auf solche Gegenstände beschränkt ist, die dem ständigen Zugriff des Mieters im Rahmen des Mietgebrauchs ausgesetzt sind.[2]
- keine Höchstgrenze beinhaltet für den Fall mehrere Kleinreparaturen innerhalb eines bestimmten Zeitraums enthalten
- den Mieter verpflichtet die Reparatur selbst vorzunehmen.[3]
Hinweis: bei vergessener Klausel
Das Muster kann mit kleinen Veränderungen auch für den Fall einer vergessenen Klausel verwendet werden. Dafür muss im Abschnitt "1. Gegenstand der Vereinbarung"Satz 2 und 3 mit folgendem Text ersetzt werden:
"Grundlage dieses Mietverhältnisses ist der Mietvertrag vom _______. Dieser enthält infolge eines Versehens der Mietvertragsparteien keine Regelung zu den sogenannten Kleinreparaturen, die üblicherweise vom Mieter zu tragen sind."
Allgemeine Hinweise
Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.
Vereinbarung
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Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom ________ nebst Nachtrag Nr. 1 vom ________ |
zwischen
| Herrn/Frau | |
| ____________________ | |
| (Name und Anschrift des Vermieters) | |
| – im Folgenden: Vermieter – |
und
| Herrn/Frau | |
| ____________________ | |
| (Name und Anschrift des Mieters) | |
| – im Folgenden: Mieter – | |
| – im Folgenden gemeinsam: Mietvertragsparteien – |
1. Gegenstand der Vereinbarung
Zwischen den Mietvertragsparteien besteht ein Mietverhältnis über die im ___ -geschoss des Anwesens _________________ belegene ___ -Zimmer-Wohnung. Vereinbart ist zwischen den Mietvertragsparteien in Ziffer/§ ___ des Mietvertrags vom _______ unter anderem eine sogenannte Kleinreparaturklausel, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen bis zu einem Höchstbetrag von 200,00 EUR selbst zu tragen hat. In Kenntnis der Unwirksamkeit dieser Kleinreparaturklausel, die neben dem vorbenannten Höchstbetrag für den Einzelfall keine weitere Höchstgrenze für die jährliche Kostenbelastung des Mieters im Fall mehrerer Kleinreparaturen enthält, vereinbaren die Mietvertragsparteien nun was folgt.
2. Änderung/Ergänzung der in Ziffer/§ __ des Mietvertrags vom ________ enthaltenen Kleinreparaturklausel
Die Mietvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Kleinreparaturklausel wie folgt neu vereinbart wird:
Der Mieter hat die Kosten für Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse sowie der Verschlussvorrichtungen von Fensterläden selbst zu tragen, sofern und soweit die Kosten für jede einzelne Reparatur einen Höchstbetrag von 100,00 EUR brutto (einschließlich MwSt.) nicht überschreiten und dem Mieter im Falle mehrerer Kleinreparaturen pro Kalenderjahr kein über 8 % der mietvertraglich vereinbarten Jahres-Kaltmiete hinausgehender Kostenaufwand entsteht. Die maximale jährliche Kostenbelastung des Mieters beläuft sich damit auf ______ EUR brutto (einschließlich MwSt.).
3. Inkrafttreten
Die in vorstehender Ziffer 2 enthaltene Neuregelung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung in Kraft.
Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen mietvertraglichen Vereinbarungen der Mietvertragsparteien
| ____________________ | ____________________ |
| (Unterschrift des Vermieters) | (Unterschrift des Mieters) |
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