KG Berlin Urteil vom 13.05.2003 - 7 U 215/02

Leitsatz (amtlich)

Eine Partei, die eine Klage zulässigerweise am letzten Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist einreicht, muss wissen, dass sie unverzüglich die Voraussetzungen für die demnächst erfolgende Klagezustellung zu schaffen hat, um die Wirkung des § 270 Abs. 3 ZPO sicher zu stellen. Sie genügt dieser Pflicht nur dann, wenn der Gerichtskostenvorschuss innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anforderung des Gerichts eingezahlt wird.

Normenkette

ZPO § 270 Abs. 3

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 29.05.2002; Aktenzeichen 2 O 617/98)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 09.03.2004; Aktenzeichen VI ZR 217/03)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.5.2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des LG Berlin – 2 O 617/98 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 2 des LG Berlin Bezug genommen, das den Beklagten am 13.6.2002 zugestellt worden ist. Der Beklagte zu 1) hat dagegen am 21.6.2002 Berufung eingelegt. Der Beklagte zu 2) hat am 15.6.2002 (Montag) Berufung eingelegt. Die Beklagten haben ihre Rechtsmittel am 13.8.2002 begründet.

Die Beklagten wiederholen die Einrede der Verjährung, berufen sich auf ein Notwehrrecht und greifen die Beweiswürdigung des LG an.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er trägt zur Einrede der Verjährung vor: Die Gerichtskostenanforderung sei bei seinem Prozessbevollmächtigten am 15.12.1998 eingegangen. Am 17.12.1998 sei die Rechtsschutzversicherung zur schnellstmöglichen Erstattung des Gerichtskostenvorschusses aufgefordert worden. Der Vorschuss sei am 30.12.1998 auf dem Konto des Prozessbevollmächtigten eingegangen, dem der Kontoauszug wegen der Jahreswende am 4.1.1999 zugesandt worden sei. Am 6.1.1999 sei die Weiterleitung des Vorschusses an das Gericht angewiesen worden.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und wegen der Anträge auf das vorstehende Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

B. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist begründet.

I. Auf das streitige Schuldverhältnis sind gem. Art. 229 § 5 EGBGB die vor dem 1.1.2002 geltenden Vorschriften des BGB anzuwenden. Die zitierten Vorschriften des BGB beziehen sich daher auf das bis zum 31.12.2001 geltende Recht.

II. Die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift durch.

Gemäß § 852 Abs. 1 BGB verjährt der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Klägers vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Verjährungsfrist lief mithin drei Jahre nach der Schlägerei vom 19.1.1995 am 19.11.1998 ab.

Entgegen der Ansicht des LG ist die Verjährung nicht durch die am 18.11.1998 bei Gericht eingegangene und am 26.1.1999 zugestellte Klage gem. 209 Abs. 1 BGB unterbrochen worden; denn die Zustellung ist nicht demnächst i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt. Nach gefestigter Rspr. des KG (vgl. KG, Urt. v. 6.9.2000, KGReport Berlin 2001, 67; v. 18.4.2000, NVersZ 2001, 358 [359]) ist die klagende Partei verpflichtet ohne schuldhaftes Zögern alles Erforderliche zu tun, damit die Klage innerhalb einer kurzen Zeitspanne nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt werden kann. Das ist nur dann der Fall, wenn der Gerichtskostenvorschuss innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anforderung des Gerichts eingezahlt wird. Im Interesse der Rechtsklarheit und -sicherheit schließt sich der erkennende Senat dieser Rspr. an. Eine Partei, die zulässigerweise am letzen Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Klage einreicht, muss wissen, dass sie sich unverzüglich um die Zustellung der Klage bemühen muss. Nur solche Verzögerungen, die außerhalb ihres Machtbereichs liegen, können ihr dabei nicht zur Last gelegt werden. Dies bedeutet, dass die klagende Partei die Einzahlung des Vorschusses sofort nach Eingang der Gerichtskostenanforderung veranlassen muss. Dazu reicht es nicht aus, den Rechtsschutzversicherer zur Zahlung aufzufordern und sodann untätig zu warten (Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 270 Rz. 8; BGH VersR 1968, 1062).

Nach diesen Rechtsgrundsätzen hat der Kläger nicht alles Erforderliche getan, damit der Kostenvorschuss unverzüglich bei Gericht eingehen konnte. Tatsächlich liegen zwischen dem Eingang der Vorschussanforderung am 15.12.1998 und der Einzahlung bei Gericht am 12.1.1999 vier Wochen. Das beruht darauf, dass der Kläger zunächst den Eingang der Zahlung durch den Rechtsschutzversicherer abgewartet hat, anstatt den Vorschuss sofort zur Zahlung anzuweisen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Kläger, der die Klage erst am letzten Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht hat, den Rechtsschutzversicherer nicht veranlasst hat, den Kostenvorschuss direkt bei Gericht...