BGH Urteil vom 23.11.2004 - XI ZR 137/03

Leitsatz (amtlich)

a) Aus einem Wertpapierdepotvertrag folgt keine Pflicht der Bank zu vollumfänglicher Betreuung und laufender Beratung.

b) Die Bank ist aus Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte zur vollständigen und unmissverständlichen Weiterleitung der in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen verpflichtet, die für den Depotinhaber wichtig sind.

c) Eine Bank ist grundsätzlich nicht zum Hinweis auf die Konsequenzen und die wirtschaftliche Bedeutung der vollständig und unmissverständlich weitergeleiteten Informationen verpflichtet (Klarstellung zu BGH v. 7.5.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5 = BGHReport 2002, 732 = MDR 2002, 1135).

Normenkette

BGB § 666; Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (1995) Nr. 16

Verfahrensgang

OLG Celle (Urteil vom 05.03.2003; Aktenzeichen 3 U 229/02)

LG Lüneburg

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Celle v. 5.3.2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus einem Depotvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten, einer Sparkasse, ein Wertpapierdepot, in dem sich u.a. 52 Aktien der E. befanden. Vertragsbestandteil waren die "Bedingungen für Wertpapiergeschäfte" (künftig: Bedingungen). Deren Nr. 16 - insoweit identisch mit den in WM 1995, 362 ff. abgedruckten "Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte" - lautet:

"Weitergabe von Nachrichten

Werden in den "Wertpapier-Mitteilungen" Informationen veröffentlicht, die die Wertpapiere des Kunden betreffen, oder werden der Sparkasse solche Informationen vom Emittenten oder von ihrem ausländischen Verwahrer/Zwischenverwahrer übermittelt, so wird die Sparkasse dem Kunden diese Informationen zur Kenntnis geben, soweit sich diese auf die Rechtsposition des Kunden erheblich auswirken können und die Benachrichtigung des Kunden zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. So wird sie insb. Informationen über

- gesetzliche Abfindungs- und Umtauschangebote

- freiwillige Kauf- und Umtauschangebote

- Sanierungsverfahren

zur Kenntnis geben. Eine Benachrichtigung des Kunden kann unterbleiben, wenn die Information bei der Sparkasse nicht rechtzeitig eingegangen ist oder die vom Kunden zu ergreifenden Maßnahmen wirtschaftlich nicht zu vertreten sind, weil die anfallenden Kosten in einem Missverhältnis zu den möglichen Ansprüchen des Kunden stehen."

In den "Wertpapier-Mitteilungen" v. 8.7.2000 wurde mitgeteilt, dass die spanische T. den Aktionären der E. ein freiwilliges Übernahme-/Abfindungsangebot befristet bis zum 24.7.2000 abgegeben hatte. Mit Schreiben v. 11.7.2000 unterrichtete die Beklagte die Klägerin von dem Umtauschangebot und bat um Mitteilung bis zum 17.7.2000, ob die Klägerin das Angebot annehmen wolle. Auch wurde darauf hingewiesen, dass das Angebot der T. nur bei einer Annahme von mindestens 75 % gültig sei. Nicht mitgeteilt wurde, dass die Frist zum Umtausch bis zum 24.7.2000 lief und dass ausweislich des Textes in den "Wertpapier-Mitteilungen" der Board of Directors die Annahme empfohlen hatte. Nachdem die überwiegende Mehrheit der Aktionäre der E. das Umtauschangebot angenommen hatte, wurde die Börsennotierung der E. -Aktien an allen Wertpapierbörsen mit Wirkung zum 14.9.2000 eingestellt.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz des Depotwertes der E. -Aktien bei Handelseinstellung i.H.v. 7.176 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen deren Übertragung mit der Begründung, die Beklagte habe ihre aus dem Depotvertrag folgende Pflicht zu laufender Information und Beratung verletzt. Sie habe weder über den Ablauf der Umtauschfrist noch über die Empfehlung des Board of Directors zur Annahme des Umtauschangebots informiert noch auf die drohende Einstellung des Börsenhandels der E. -Aktien bei erfolgreicher Übernahme hingewiesen. Wenn das geschehen wäre, hätte sie, die Klägerin, die Aktien vor Ablauf der Umtauschfrist verkauft. Die Aktien seien nunmehr wertlos, weil sie auch außerbörslich nicht mehr veräußert werden könnten.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Aus dem Depotvertrag folge kein Anspruch der Klägerin, "vollumfänglich betreut, also laufend informiert und beraten zu werden". Eine Pflicht zur Information ergebe sich lediglich aus Nr. 16 der Bedingungen. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte in ausreichendem Maße nachgekommen. Irgendeine Empfehlung im Zusammenhang damit habe sie nicht aussprechen müssen. Dass sie die Klägerin über das in den "Wertpapier-Mitteilungen" genannte Datum des Ablaufs der Umtauschfrist am 24.7.2000 nicht informiert habe, sei unschädlich, weil sie der Klägerin mitgeteilt habe, bis zum 17.7.2000 müsse bei ihr ein entsprechender Auftrag eingegangen sein, um ausreichend Zeit für die Ausführung zu haben.

Soweit die Beklagte die Klägerin nicht über die Empfehlung des Board of Directors informiert habe, fehle es jedenfalls an der Schadenskausalität. Eine Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens gebe es bei der Verletzung einer Informationspflicht aus einem Depotvertrag nicht. Die Klägerin habe keinen Beweis dafür erbracht, dass sie der Empfehlung des Board of Directors gefolgt wäre. Dagegen spreche, dass sie nach ihrem eigenen Vortrag bei vollständiger Information die Aktien verkauft hätte.

Eine Pflichtverletzung der Beklagten bestehe auch nicht darin, dass sie die bevorstehende Einstellung des Handels mit E. -Aktien nicht mitgeteilt habe. Die Beklagte habe keine Kenntnis von einer bevorstehenden Einstellung des Handels gehabt, weil der Umfang, in dem das Tauschangebot der T. angenommen werden würde, unsicher gewesen sei. Ein vorsorglicher Hinweis sei auf der Grundlage des Depotvertrages von der Beklagten nicht geschuldet gewesen. Selbst wenn man eine derart weit reichende Pflicht der Beklagten annehmen wolle, so könne diese allenfalls gegenüber erkennbar unerfahrenen Anlegern bestehen. Dass es sich bei der Klägerin um eine unerfahrene Anlegerin gehandelt habe, sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, aus dem zwischen den Parteien bestehenden Depotvertrag habe die Klägerin keinen Anspruch auf eine vollumfängliche Betreuung und laufende Beratung. Die Auffassung des Berufungsgerichts entspricht der in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig vertretenen Meinung (OLG Karlsruhe v. 28.1.1992 - 18a U 149/91, MDR 1992, 384 = WM 1992, 577; OLG München v. 5.3.1997 - 15 U 5361/96, WM 1997, 1802 [1804]; OLG Hamm v. 17.2.1999 - 13 U 190/98, BB 1999, 1679; Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 44 Rz. 87; Gössmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 72 Rz. 4; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Rz. 11.107) und wird von der Revision nicht angegriffen.

2. Zu Recht rügt die Revision jedoch die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe ihre Informationspflicht aus Nr. 16 der Bedingungen durch ihr Schreiben v. 11.7.2000 erfüllt. Nach Nr. 16 der Bedingungen war die Beklagte verpflichtet, die in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen, die Wertpapiere der Klägerin betrafen, der Klägerin zur Kenntnis zu geben, soweit sich diese auf ihre Rechtsposition erheblich auswirken konnten und die Benachrichtigung der Klägerin zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich war. Diese Verpflichtung hat die Beklagte mit ihrem Schreiben v. 11.7.2000 nicht in ausreichendem Maße erfüllt.

a) Sie hat es unterlassen, zwei in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichte Informationen an die Klägerin weiterzuleiten. Sie hat weder über den Ablauf der Umtauschfrist informiert noch hat sie der Klägerin mitgeteilt, dass der Board of Directors der E. die Annahme des Umtauschangebots empfohlen hatte. Beide Informationen waren zur Wahrung der Interessen der Klägerin erforderlich. Die Empfehlung des Board of Directors sprach dafür, dass die Übernahme der E. eine ausgehandelte Sache war, mit dem Erfolg der Umtauschaktion also unbedingt gerechnet werden musste. Die genaue Kenntnis vom Ende der Umtauschfrist benötigte die Klägerin, um einen möglichst günstigen Verkaufspreis erzielen zu können. Im Zuge von Umtauschaktionen kommt es häufig zu einem Kursanstieg der betroffenen Aktien. Für eine erfolgreiche Spekulation auf den günstigsten Veräußerungszeitpunkt ist daher die Kenntnis des genauen Endes der Umtauschfrist wichtig. Die Beklagte hat die unterlassene Benachrichtigung auch zu vertreten. Soweit sie die ...bank mit der Auswertung der "Wertpapier-Mitteilungen" beauftragt hat, muss sie für deren Verschulden einstehen (§ 278 BGB).

b) Wegen der danach feststehenden Informationspflichtverletzung der Beklagten kann offen bleiben, ob die Klägerin auch verpflichtet war, auf die drohende Einstellung des Börsenhandels der E. -Aktien bei Erfolg der Umtauschaktion hinzuweisen. Eine solche Pflicht zum Hinweis auf die Konsequenzen und die wirtschaftliche Bedeutung einer weitergeleiteten Information wird in der Literatur allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen bei erkennbar unerfahrenen und schutzbedürftigen Anlegern erwogen (Jütten in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rz. 7/139; s. auch Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 666 Rz. 6). Eine über die ordnungsgemäße und unmissverständliche Weiterleitung der Angaben in den "Wertpapier-Mitteilungen" hinausgehende Pflicht zur Erläuterung dieser Angaben hat der Senat entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch seiner Entscheidung zu Nr. 15 Abs. 2 der "Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte" (BGH v. 7.5.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5 [11] = BGHReport 2002, 732 = MDR 2002, 1135) nicht zu Grunde gelegt.

3. Von Rechtsfehlern beeinflusst sind ferner die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Kausalität der unterlassenen Weitergabe der vorgenannten in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen.

Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings die Vermutung für "aufklärungsrichtiges Verhalten" verneint. Zwar hat der Senat entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine Vermutung für "aufklärungsrichtiges Verhalten" auch bei einer Verletzung von Informationspflichten im Rahmen eines Depotvertrages bejaht (BGH v. 7.5.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5 [12] = BGHReport 2002, 732 = MDR 2002, 1135). Eine solche Vermutung besteht aber nur in den Fällen, in denen es für den aufzuklärenden Partner vernünftigerweise nur eine Möglichkeit der Reaktion gibt, die vollständige und richtige Auskunft also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte oder von zwei Handlungsalternativen beide jeweils geeignet gewesen wären, den entstandenen Schaden zu vermeiden (BGH v. 7.5.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5 [12] = BGHReport 2002, 732 = MDR 2002, 1135, m.w.N.).

Der Klägerin standen hier mehrere Handlungsalternativen zur Verfügung, nämlich entweder das Umtauschangebot anzunehmen oder es aber abzulehnen oder die Aktien vor Ablauf der Umtauschfrist über die Börse zu verkaufen. Auch bei vollständiger Weitergabe der in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen gab es für die Klägerin mehr als nur eine vernünftige Reaktionsmöglichkeit. Sie muss daher nach allgemeinen Grundsätzen den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem ihr entstandenen Schaden beweisen (BGH, Urt. v. 10.5.1994 - XI ZR 115/93, MDR 1994, 1002 = WM 1994, 1466 [1467 f.]). Dementsprechend hat die Klägerin vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass sie bei ordnungsgemäßer Information die Aktien fristgerecht verkauft hätte. Das Berufungsgericht ist diesem Antrag zu Unrecht nicht nachgegangen.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Entscheidung reif ist, war sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 S. 1 ZPO).

Fundstellen

Haufe-Index 1308337

BB 2005, 628

DB 2005, 1106

DStZ 2005, 206

NJW 2005, 1113

BGHR 2005, 579

EBE/BGH 2005, 5

EWiR 2005, 245

WM 2005, 270

WuB 2005, 835

ZIP 2005, 2255

ZIP 2005, 435

MDR 2005, 522

VersR 2005, 796

VuR 2005, 139

BKR 2005, 330

RdW 2005, 209

ZBB 2005, 142

BBV 2005, 39

LMK 2005, 73