BGH Beschluss vom 24.09.2019 - VI ZR 517/18

Leitsatz (amtlich)

Zur Anwendung des Novenrechts im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO.

Normenkette

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 2 S. 1, § 522 Abs. 2, §§ 530, 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 15.06.2018; Aktenzeichen 18 U 2261/17)

LG München I (Entscheidung vom 07.06.2017; Aktenzeichen 27 O 8819/14)

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des OLG München vom 15.6.2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 32.660 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Schadensersatzanspruches zur Insolvenztabelle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der B. GmbH & Co KG (im Folgenden: KG). Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des verstorbenen "Initiators" der KG, des vormaligen Beklagten zu 1).

Rz. 2

Die Klägerin beteiligte sich durch Erklärung vom 1.3.2006i.H.v. 44.571,43 EUR mittelbar als Treugeberin an der KG. Sie behauptet, durch vorsätzliche unrichtige Kapitalanlageinformationen im Beteiligungsprospekt zur Zeichnung gebracht worden zu sein. Sowohl die Angaben zur Provisionshöhe als auch die angestellten Renditeberechnungen seien vorsätzlich falsch.

Rz. 3

Das LG hat die Klage als unzulässig ab-, das OLG die von der Klägerin dagegen geführte Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

Rz. 4

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Rz. 5

1. Das Berufungsgericht hat die Insolvenzfeststellungsklage zwar - anders als zuvor das LG - für zulässig, in der Sache jedoch für unbegründet gehalten. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der verstorbene "Initiator" der KG einen vorsätzlichen Kapitalanlagebetrug i.S.d. § 264a StGB begangen habe, fehle es am Nachweis der Kausalität des fehlerhaften Prospekts für die Anlageentscheidung der Klägerin und damit für den behaupteten Schaden. Der Beklagte habe sowohl die von der Klägerin behauptete Übergabe als auch die Verwendung des Prospekts als Arbeitsgrundlage bestritten. Den Angaben der erstinstanzlich informatorisch angehörten Klägerin lasse sich weder mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass sie den Prospekt erhalten habe, noch dass dieser als Arbeitsgrundlage bei der von ihr geschilderten Informationsveranstaltung verwendet worden sei. Soweit die Klägerin nunmehr den Zeugen B., den Anlagevermittler, zum Beweis dafür benannt habe, dass dieser in jedem Fall darauf geachtet habe, dass der Prospekt übergeben werde, und dass dieser auch auf Basis des Prospekts beraten und vermittelt habe, sei dieses Beweisangebot verspätet (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO und §§ 530, 520, 296 Abs. 1 ZPO). Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass und warum die Klägerin in erster Instanz gehindert gewesen sein sollte, zu der eingehend erörterten Streitfrage der Schadenskausalität in der nunmehr erfolgten Art und Weise vorzutragen und Zeugenbeweis anzubieten.

Rz. 6

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht zu Recht geltend, dass die Klägerin durch die Zurückweisung ihres Antrags auf Vernehmung des Zeugen B. in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wurde.

Rz. 7

a) Die Zurückweisung des in der Stellungnahme der Klägerin auf den Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrags auf Vernehmung des Zeugen B. findet in § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO keine Stütze. Das Beweisangebot war entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht neu, sondern lediglich eine Wiederholung des bereits erstinstanzlich mit der Klageschrift (dort Seite 5) angetretenen Zeugenbeweises.

Rz. 8

b) Aus dem gleichen Grund lässt sich die Zurückweisung des Beweisangebots entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht auf §§ 530, 520, 296 Abs. 1 ZPO stützen. Das LG, das die Klage bereits für unzulässig gehalten hat, hat über das Beweisangebot - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht entschieden. Im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen wird aber ohne Weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz (vgl. BGH, Urt. v. 12.3.2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278, juris Rz. 18; v. 19.3.2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309, juris Rz. 11; v. 27.9.2006 - VIII ZR 19/04 NJW 2007, 2414 Rz. 16), eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (vgl. Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 530 Rz. 7, § 538 Rz. 14 ff.).

Rz. 9

Darüber hinaus war der vom Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilte Hinweis im Streitfall zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auch nach §§ 139 Abs. 2 Satz 1, 525 Satz 1 ZPO geboten, nachdem das Berufungsgericht beabsichtigt hat, die Klage anders als das LG nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen. Der durch einen notwendigen Hinweis nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO veranlasste Vortrag einer Partei darf aber nicht als verspätet zurückgewiesen werden (vgl. Senat, Beschl. v. 29.5.2018 - VI ZR 370/17, NJW 2018, 3652 Rz. 15; BGH, Beschl. v. 1.10.2014 - VII ZR 28/13 NJW-RR 2014, 1431 Rz. 10 ff.; Rimmelspacher, a.a.O., § 522 Rz. 27; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 522 Rz. 27b).

Rz. 10

c) Bleibt wie im vorliegenden Fall ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.2008 - II ZR 236/07 NJW-RR 2009, 332 Rz. 8; Urt. v. 27.1.2010 - XII ZR 148/07, NJW-RR 2010, 1508 Rz. 20; Beschl. v. 17.7.2012 - VIII ZR 273/11 NJW 2012, 3787 Rz. 9; BVerfGE 69, 141, 144).

Rz. 11

3. Der angefochtene Beschluss beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht zu einem der Klägerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre, wenn es den Zeugen B. zur Verwendung des Prospekts im Rahmen der Anlagevermittlung vernommen hätte.

Fundstellen

Haufe-Index 13546976

NJW 2020, 244

NJW-RR 2020, 60

EWiR 2020, 63

WM 2019, 2255

JZ 2020, 12

MDR 2020, 55

VersR 2020, 379