Wohngeldgesetz / § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen

¹Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von 50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohngeldes abgesehen. ²Dies gilt auch in Fällen einer Aufrechnung oder Verrechnung. ³Die Erprobung dauert bis zum 31. Dezember 2024.

[1] § 30a eingefügt durch Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (WohngeldPlus-Gesetz) vom 05.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.