Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 / Teil B Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) – Allgemeiner Teil –

Zu § 16 (Antragstellung)

Zu § 16 Absatz 3

16.31

Hilfe bei der Antragstellung Soweit erforderlich, ist der wohngeldberechtigten Person, insbesondere wenn es sich hierbei um eine ältere Person oder Menschen mit Behinderungen handelt, bei der Ausfüllung der Antragsvordrucke zu helfen.

Zu § 36a (Elektronische Kommunikation)

Zu § 36a Absatz 1

36a.11

Die Übermittlung des Wohngeldbescheides als elektronisches Dokument ist im pdf-Dateiformat zulässig, soweit die wohngeldberechtigte Person bzw. ihre Bevollmächtigte oder ihr Bevollmächtigter hierfür einen Zugang eröffnet haben.

Zu § 36a Absatz 2

36a.21

Zur Wahrung der Schriftform (§ 24 Absatz 1 Satz 1 WoGG) ist der Wohngeldbescheid bei Übermittlung als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, für die seit dem 1. Juli 2016 die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) gilt, oder mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Wohngeldbehörde als Nutzerin des De-Mail-Kontos erkennen lässt, zu versenden. Wird der Wohngeldbescheid mit Hilfe automatischer Einrichtungen (vgl. Teil D Nummer 4) erlassen, ist anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur auch eine fortgeschrittene elektronische Signatur zulässig, wobei die Wohngeldbehörde Signaturschlüsselinhaber ist (vgl. Teil C Nummer 33.01).

Zu § 36a Absatz 3

36a.31

Wird ein Wohngeldantrag auf elektronischem Wege gestellt und ist dieser nicht zur Bearbeitung geeignet, soll dies der wohngeldberechtigten Person mit Hinweis auf das Formerfordernis (geeignetes elektronisches Format oder Schriftstück) unverzüglich unter Beifügung eines Antragsformulars mitgeteilt werden. Zur Bearbeitung ungeeignet ist ein Wohngeldantrag insbesondere dann, wenn Zweifel an der Identität der wohngeldberechtigten Person bestehen. Anträge mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder unter Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 PAuswG schließen in der Regel solche Zweifel aus.

Zu § 42 (Vorschüsse)

Zu § 42 Absatz 1

42.11

Vorschüsse (1) Ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Vorschüsse auf ein zustehendes Wohngeld gezahlt werden können, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Als längere Zeit im Sinne des § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I ist in der Regel ein Zeitraum von mehr als acht Wochen anzusehen, seit ein vollständiger Wohngeldantrag gestellt worden ist. (2) Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zahlung von Vorschüssen beantragt, beginnt die Vorschusszahlung spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Vorschussantrages. (3) § 26 Absatz 2 WoGG gilt für die Zahlung von Vorschüssen entsprechend.

Zu § 42 Absatz 2

42.21

Anrechnung von Vorschüssen In den Bescheid über einen Vorschuss ist der Hinweis aufzunehmen, dass über den Wohngeldantrag gesondert entschieden wird und überzahlte Wohngeldbeträge zu erstatten sind.

Zu § 44 (Verzinsung)

Zu § 44 Absatz 1

44.11

Gegenstand der Verzinsung (1) Wohngeldansprüche unterliegen der Verzinsung. Dies gilt auch für Vorschüsse auf Wohngeldzahlungen nach § 42 Absatz 1 SGB I und für aufgerechnete, verrechnete, abgetretene, verpfändete oder gepfändete Wohngeldansprüche. (2) Wohngeldansprüche, die kraft Gesetzes oder durch Überleitungsanzeige zu Erstattungszwecken auf einen anderen Leistungsträger oder eine andere Behörde übergegangen sind, sind vom Zeitpunkt des Übergangs an nicht zu verzinsen. (3) Zinseszinsen sind nicht zu leisten.

Zu § 44 Absatz 2

44.21

Voraussetzungen der Verzinsung (1) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Wohngeldantrags bei der Wohngeldbehörde oder bei einem unzuständigen Leistungsträger (§ 16 Absatz 2 SGB I). Ein Wohngeldantrag ist vollständig, wenn die nach § 23 Absatz 1 bis 3 WoGG auskunftspflichtigen Personen alle Tatsachen angegeben haben, die für die Leistung erheblich sind, sowie etwa erforderliche Beweismittel bezeichnet und auf Verlangen vorgelegt oder ihrer Vorlage zugestimmt haben. (2) Wird ein Wohngeldantrag erst im Rahmen eines Widerspruchs- oder eines Klageverfahrens vervollständigt, beginnt die Frist (§ 44 Absatz 2 SGB I) von diesem Zeitpunkt an zu laufen. (3) Der Anspruch auf Wohngeldleistungen ist vom Ablauf des Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit, jedoch frühestens von dem Tage an, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 vorgelegen haben, bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung zu verzinsen.

Zu § 51 (Aufrechnung)

Zu § 51 Absatz 1 und 2

51.11

Aufrechnung (1) Vor der Erklärung der Aufrechnung hat der Leistungsträger den Berechtigten nach § 24 SGB X anzuhören. Die Anhörung soll diesem insbesondere Gelegenheit geben, gegebenenfalls unter Vorlage entsprechender Nachwei...