Personalausweisgesetz / § 18 Elektronischer Identitätsnachweis
 

(1) 1Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. 2Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. [1] 3Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.

 

(2) 1Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises. 2Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. 3Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. 4Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.

 

(3) 1Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der Personalausweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener Personalausweis vorliegt, immer zu übermitteln. 2Folgende weitere Daten können übermittelt werden:

 

1.

Familienname,

 

1a.

Geburtsname,

 

2.

Vornamen,

 

3.

Doktorgrad,

 

4.

Tag der Geburt,

 

5.

Ort der Geburt,

 

6.

Anschrift,

 

6a.

[2]Staatsangehörigkeit,

 

7.

Dokumentenart,

 

7a.

[3]letzter Tag der Gültigkeitsdauer,

 

8.

dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,

 

9.

Abkürzung „D” für Bundesrepublik Deutschland,

 

10.

Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,

 

11.

Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und

 

12.

Ordensname, Künstlername.

 

(4) 1Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Personalausweisinhaber übermittelt und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt. 2Vor Eingabe der Geheimnummer durch den Personalausweisinhaber muss der Diensteanbieter dem Ausweisinhaber die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen[4]:

 

1.

Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,

 

2.

Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,

 

4.

Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,

 

5.

letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.

 

(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten Datenkategorien beschränkt. [6]

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 05.08.2019.
[2] Nr. 6a eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 05.08.2019.
[3] Nr. 7a eingefügt durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Anzuwenden ab 15.07.2017.
[4] Geändert durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Anzuwenden ab 15.07.2017.
[5] Nr. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Anzuwenden bis 14.07.2017.
[6] Aufgehoben durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Anzuwenden bis 14.07.2017.

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