Personalausweisgesetz / § 18 Elektronischer Identitätsnachweis

(1) ¹Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann den elektronischen Identitätsnachweis^[1] [Bis 31.08.2021: seinen Personalausweis] dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. ²Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. ^{[2] 3}Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.

(2)^{[3] 1}Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten

1.	aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises oder

2.	aus einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät.

²Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. ³Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. ⁴Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.

Bis 31.08.2021:

(2) ¹Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises. ²Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. ³Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. ⁴Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.

(3) ¹Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der elektronische Identitätsnachweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener elektronischer Identitätsnachweis vorliegt, immer zu übermitteln. ^[4] [Bis 31.08.2021: Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der Personalausweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener Personalausweis vorliegt, immer zu übermitteln. ] ²Folgende weitere Daten können übermittelt werden:

1.	Familienname,

1a.	Geburtsname,

2.

Vornamen,

3.	Doktorgrad,

4.	Tag der Geburt,

5.	Ort der Geburt,

6.	Anschrift,

6a.	[5]im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeter eindeutiger Gemeindeschlüssel,

Vom 05.08.2019 bis 31.08.2021:

6a.	Staatsangehörigkeit,

6b.	[6]Abkürzung für die Staatsangehörigkeit,

Vom 01.09.2021 bis 12.10.2023:

6b.	Staatsangehörigkeit,

7.	Dokumentenart,

7a.	letzter Tag der Gültigkeitsdauer,

8.	dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,

9.	Abkürzung „D” für Bundesrepublik Deutschland,

10.	Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,

11.	Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und

12.	Ordensname, Künstlername.

(4)^{[7] 1}Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises übermittelt und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt. ²Der Diensteanbieter muss dem Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises vor dessen Eingabe der Geheimnummer die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen:

1.	Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,

2.	Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,

4.	Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,

5.	letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.

Bis 31.08.2021:

(4) ¹Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Personalausweisinhaber übermittelt und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt. ²Vor Eingabe der Geheimnummer durch den Personalausweisinhaber muss der Diensteanbieter dem Ausweisinhaber die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen:

1.	Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,

2.	Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,

3. (weggefallen)

4.	Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,

5.	letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.

(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten Datenkategorien beschränkt.

(6)^[8] Personalausweisbehörden dürfen im Rahmen der Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes einen elektronischen Identitätsnachweis durchführen und hierzu ein hoheitliches Berechtigungszertifikat verwenden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Einführung eines elektronischen ...