Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über eine Verpflichtung des Mieters zur Endrenovierung neben einer Verpflichtung zur Turnusrenovierung
Orientierungssatz
Die Individualvereinbarung über die Verpflichtung des Mieters zu einer Endrenovierung neben seiner Verpflichtung zu einer Turnusrenovierung ist wirksam. Es spricht für das Vorliegen einer Individualvereinbarung, wenn sich die Verpflichtung zur Endrenovierung auf einer Anlage zum Mietvertrag befindet und maschinenschriftlich gefertigt ist. Daß es sich ausnahmsweise um AGB handelt, hat der Mieter zu beweisen.
Fundstellen
Haufe-Index 1738977 |
NZM 2001, 951 |
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