BVerwG Beschluss vom 31.05.2013 - 2 C 6.11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tatbestandsberichtigung. Revisionsurteil. informatorische Zusammenfassung. keine Beurkundungsfunktion des Tatbestandes. Verfassungsbeschwerde

Leitsatz (amtlich)

Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO. Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 – BVerwG 4 C 21.84 – juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 – BVerwG 3 ER 404.60 – Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).

Normenkette

VwGO § 119 Abs. 1; ZPO §§ 320, 314

Verfahrensgang

OVG Mecklenburg-Vorpommern (Entscheidung vom 28.10.2009; Aktenzeichen 2 L 209/06)

VG Greifswald (Entscheidung vom 04.05.2006; Aktenzeichen 6 A 1096/03)

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 29. November 2012 – BVerwG 2 C 6.11 – wird verworfen.

Gründe

Rz. 1

 Der Antrag des Klägers auf Tatbestandsberichtigung ist unzulässig.

Rz. 2

 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 – BVerwG 3 ER 404.60 – Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 – BVerwG 4 C 21.84 – juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 – IV 102/64 U – BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 – IV 410/61 – BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 – VI R 180/78 – juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 – V R 45/06 – BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 – IV ZR 317/55 – NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 – I ZR 6/10 – GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 – 4 AZR 272/79 – BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 – 6 AZR 125/95 – juris Rn. 8).

Rz. 3

 Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. nur BFH, Beschluss vom 24. August 1967 a.a.O.). Das Revisionsgericht trifft aber keine eigenen Feststellungen, sondern ist an die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Sofern diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, bilden allein sie die Grundlage des Revisionsurteils.

Rz. 4

 Anderes gilt nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen. Von dieser Ausnahme abgesehen hat der in einem Revisionsurteil enthaltene Tatbestand keine selbstständige Bedeutung. Er dient lediglich dazu, das Verständnis der nachfolgenden Revisionsgründe zu erleichtern, die sich allein auf die von dem Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen stützen.

Rz. 5

 Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 und vom 20. Dezember 1983 – VII R 33 – 34/82 – juris Rn. 4; offengelassen: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 – II ZR 117/97 – juris Rn. 3).

Rz. 6

 Die vom Kläger beanstandeten Textpassagen im Revisionsurteil betreffen keine einer Tatbestandsberichtigung zugängliche Darstellung von Prozesserklärungen oder Verfahrenshandlungen in der Revisionsinstanz, sondern allein die informatorische Wiedergabe der wesentlichen Gründe des Eilbeschlusses des Berufungsgerichts vom 10. Oktober 2003 – 2 M 88/03.

Rz. 7

 Im Übrigen hat auch der Senat die Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens zugunsten von M… ausdrücklich als rechtswidrige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (auch) des Klägers angesehen (Urteil vom 29. November 2012 – BVerwG 2 C 6.11 – Rn. 23 ff.).

Unterschriften

Domgörgen, Dr. von der Weiden, Thomsen, Dr. Hartung, Dr. Kenntner

Fundstellen

JZ 2013, 441