BGH Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 64/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit einer Klage, die ohne vorheriges Güteverfahren eingelegt worden ist, wenn die Vorschrift, die ein vorgeschaltetes Güteverfahren vorgesehen hatte, während des Rechtsstreits aufgehoben wird

Leitsatz (amtlich)

Nachdem § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG a.F. gestrichen worden ist, steht auch in einem zuvor anhängig gewordenen Rechtsstreit der Umstand, dass vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat, der Zulässigkeit der Klage nicht mehr entgegen.

Normenkette

EGZPO § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1; HessSchlG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F.

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 07.02.2006; Aktenzeichen 2/11 S 309/05)

AG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 14.09.2005; Aktenzeichen 33 C 2265/05 - 93)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 7.2.2006 aufgehoben.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

[1] Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Mietrückständen von 499,04 EUR verklagt. Nach Zustellung der Klage im Juli 2005 hat sie die Zahlung weiterer Mietrückstände von 187,14 EUR begehrt und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Miete um monatlich 62,38 EUR zu mindern. Die Zahlungsklage hat sie i.H.v. 62,38 EUR zurückgenommen.

[2] Ein Schlichtungsverfahren nach dem als Art. 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des § 15a EGZPO vom 6.2.2001 (GVBl. I S. 98) verkündeten Hessischen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung (nachfolgend: HessSchlG) ist nicht durchgeführt worden. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG ist die Erhebung einer Klage vor dem AG in vermögensrechtlichen Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 EUR nicht übersteigt, erst zulässig, nachdem von einer Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

[3] Das AG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens ist § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG durch Ziff. 2 Buchst. a des als Art. 1 des Zweiten Hessischen Gesetzes zur Ausführung des § 15a EGZPO vom 1.12.2005 (GVPl. I S. 782) verkündeten Hessischen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung (nachfolgend: Änderungsgesetz zum HessSchlG) mit Wirkung vom 8.12.2005 gestrichen worden. Das Berufungsgericht, das die mündliche Verhandlung am 17.1.2006 geschlossen hat, hat die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe

[4] Die Revision der Klägerin hat Erfolg.

I.

[5] Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht sich den Ausführungen des AG angeschlossen. Dieses hat die Klage als unzulässig angesehen, weil vor Erhebung der Klage entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei, obwohl der Streitwert der Klage bei Rechtshängigkeit 499,04 EUR betragen habe. Die unzulässige Klage sei durch die spätere Klageerhöhung nicht nachträglich zulässig geworden. Insoweit gälten die gleichen Überlegungen, die zur Entscheidung des BGH geführt hätten, dass das Schlichtungsverfahren nach Klageerhebung nicht nachgeholt werden könne (BGH, Urt. v. 23.11.2004 - VI ZR 336/03, BGHReport 2005, 387 m. Anm. Wesche = MDR 2005, 285 = NJW 2005, 437).

II.

[6] Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

[7] 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist revisibel. Die Revision kann nach § 545 Abs. 1 ZPO darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines OLG hinaus erstreckt. Die letztgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt.

[8] Der Geltungsbereich der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG, dessen Verletzung die Revision rügt, erstreckt sich zwar nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichtsbezirks hinaus, da die Bestimmung nur in Hessen gegolten hat und es in Hessen lediglich ein OLG gibt. Mit der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG stimmen jedoch die entsprechenden Regelungen der Schlichtungsgesetze anderer Bundesländer inhaltlich überein (zu den bis zum 31.12.2005 geltenden Regelungen in den einzelnen Bundesländern vgl. die Texte und eine Synopse der Ländergesetze bei Prütting, Außergerichtliche Streitschlichtung, 2003, S. 252 ff., 292 ff.; zur Rechtslage seit dem 1.1.2006 vgl. Deckenbrock/Jordans, MDR 2006, 421). Diese haben die Zulässigkeit der Klageerhebung bei Unterschreiten eines bestimmten Gegenstandswertes gleichfalls von einem vorherigen Schlichtungsversuch abhängig gemacht (so das Schlichtungsgesetz des Freistaates Bayern bis zum 31.12.2005) bzw. machen sie nach wie vor hiervon abhängig (so die Schlichtungsgesetze der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

[9] Die Revisibilität des demnach im Bezirk mehrerer OLG inhaltsgleich geltenden Rechts setzt nicht notwendig voraus, dass dieses aus derselben Rechtsquelle stammt; es genügt vielmehr, wenn die inhaltliche Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern gewollt ist (BGH, Urt. v. 28.1.1988 - IX ZR 75/87, MDR 1988, 577 = WM 1988, 1211, unter II 3; Urt. v. 14.7.1997 - II ZR 168/96, AG 1998, 35 = WM 1997, 1657, unter 1, m.w.N.). So verhält es sich hier, da die landesrechtlichen Bestimmungen zur Zulässigkeit der Klageerhebung bei bestimmten vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf der bundesrechtlichen Vorgabe des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2004, a.a.O., unter II 1).

[10] 2. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Klageerhebung ursprünglich unzulässig war. Die Erhebung einer Klage vor dem AG in vermögensrechtlichen Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 EUR nicht übersteigt, war nach dem zur Zeit der Klageerhebung geltenden § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG erst zulässig, nachdem von einer Gütestelle versucht worden war, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Im Streitfall haben die Parteien vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren durchgeführt, so dass die Erhebung der Klage auf Zahlung von 499,04 EUR unzulässig gewesen ist.

[11] 3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die ursprünglich unzulässige Klage jedoch nachträglich zulässig geworden. Insoweit kommt es allerdings nicht darauf an, ob das Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG - wie die Revision geltend macht - mit der Erhöhung der Klage auf einen 750 EUR übersteigenden Betrag entbehrlich geworden ist. Diese Frage stellt sich hier nicht, da § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG mit Wirkung vom 8.12.2005 und damit noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Berufungsgericht am 17.1.2006 durch Ziff. 2 Buchst. a des Änderungsgesetzes zum HessSchlG gestrichen worden ist.

[12] a) Ziff. 2 Buchst. a des Änderungsgesetzes zum HessSchlG ist der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen, auch wenn der Geltungsbereich dieser Vorschrift sich nicht über den Bezirk eines OLG hinaus erstreckt und im Bezirk mehrerer OLG - anders als im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG - kein auf einer bundesrechtlichen Vorgabe beruhendes inhaltsgleiches Recht gilt. Da das Berufungsgericht diese Bestimmung außer Betracht gelassen hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es damit zum Ausdruck bringen wollte, die Vorschrift sei im Streitfall nicht anwendbar, geht es hier nicht darum, dass das Revisionsgericht entgegen § 560 ZPO die Auslegung nicht revisiblen Rechts durch das Berufungsgericht nachprüft (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1996 - III ZR 133/95, MDR 1996, 1241 = WM 1996, 2063, unter II 1 m.w.N.).

[13] b) Nach der beim Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht geltenden Rechtslage setzte die Zulässigkeit der Klageerhebung vor dem AG in vermögensrechtlichen Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 EUR nicht übersteigt, demnach nicht mehr die vorherige Durchführung eines Güteversuchs voraus. Diese neue Rechtslage hätte das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legen müssen.

[14] Die Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten richtet sich in erster Linie nach den vom Gesetzgeber - regelmäßig in Gestalt von Überleitungsvorschriften - getroffenen positiven Regelungen. Soweit diese fehlen, erfassen Änderungen des Prozessrechts im Allgemeinen auch schwebende Verfahren. Diese sind daher mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, soweit es nicht um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht oder sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts etwas Abweichendes ergibt (BGH, Beschl. v. 25.6.1992 - III ZR 155/91, MDR 1992, 999 = NJW 1992, 2640, unter 2a; BGH v. 28.2.1991 - III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 3 f., = MDR 1991, 792 m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen war der Streitfall nach der mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Schlichtungsgesetz am 8.12.2005 geltenden Rechtslage zu beurteilen.

[15] Der hessische Gesetzgeber hat nicht geregelt, ob und ggf. wie sich die Streichung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG durch das Änderungsgesetz zum HessSchlG auf beim Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht abgeschlossene Verfahren auswirken soll. Das Änderungsgesetz enthält keine Überleitungsvorschrift. Den Gesetzesmaterialien lässt sich gleichfalls nicht entnehmen, ob und inwieweit die Rechtsänderung nach dem Willen des Gesetzgebers Auswirkungen auf anhängige Verfahren haben soll. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 16/4132) ist diese Frage nicht angesprochen. Mangels einer anderweitigen Regelung bleibt es daher bei dem Grundsatz, dass Änderungen des Prozessrechts auch schwebende Verfahren erfassen. Einer Beurteilung des Streitfalls nach der neuen Rechtslage stehen insb. auch nicht Sinn und Zweck der Rechtsänderung entgegen.

[16] Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Änderungsgesetz zum HessSchlG sollen die vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Katalog der Materien, die der obligatorischen vorgerichtlichen Streitbeilegung unterliegen, herausgenommen werden, weil bei diesen Streitigkeiten eine Umgehung der Streitschlichtung durch das Mahnverfahren möglich sei und weil viele dieser Klageverfahren für eine Streitschlichtung ungeeignet seien (vgl. LT-Drs. 16/4132 S. 10). Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber den Klägern in zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten weiterhin den Weg zum Gericht versperren wollte, weil diese es versäumt haben, vor Klageerhebung ein nach Auffassung des Gesetzgebers leicht zu umgehendes und vielfach ungeeignetes Schlichtungsverfahren durchzuführen.

[17] Die Sanktion der Klageabweisung wegen Nichtdurchführung des Schlichtungsverfahrens könnte in diesen Fällen auch nicht mehr ihren Zweck erfüllen, darauf hinzuwirken, dass die Rechtsuchenden und die Anwaltschaft in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor Anrufung der Gerichte auch tatsächlich den Weg zu den Schlichtungsstellen beschreiten (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2004, a.a.O., unter II 4c). Nachdem vermögensrechtliche Streitigkeiten nicht mehr zu den Materien gehören, die nach dem HessSchlG der obligatorischen vorgerichtlichen Streitbeilegung unterliegen, ginge diese Sanktion ins Leere.

III.

[18] Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen

Haufe-Index 1681127

NJW 2007, 519

BGHR 2007, 310

DWW 2007, 126

EBE/BGH 2007

NZM 2007, 139

WuM 2007, 374

WuM 2007, 80

MK 2007, 61