Teilungserklärung, Aufteilungsplan und Gemeinschaftsordn ... / 5.6 Möglicher Gegenstand einer Sondernutzungsrechtsvereinbarung

Als Gegenstand eines Sondernutzungsrechts in Betracht kommen das gesamte gemeinschaftliche Eigentum, vor allem

• Garten- oder Terrassenflächen,
• Stellplätze,
• Keller- oder Bodenräume,
• aber auch Anlagen, Einrichtungen und wesentliche Gebäudebestandteile.

Allein am Sondereigentum können Sondernutzungsrechte nicht begründet werden.^[1]

Einem Sondernutzungsrecht steht es nicht entgegen, dass der entsprechende Raum oder die entsprechende Fläche der einzige Zugang zum gemeinschaftlichen Eigentum ist. Ein solches Sondernutzungsrecht muss allerdings ein Mitgebrauchsrecht der anderen Wohnungseigentümer vorsehen. Diesen muss es erlaubt sein, regelmäßig den Raum, der hinter dem Raum liegt, an dem ein Sondernutzungsrecht besteht, zu betreten.^[2] Dies muss ausdrücklich angeordnet werden. Ein dauerhafter Mitgebrauch kann nicht aus § 242 BGB hergeleitet werden.^[3] Für den Zugang zum Sondereigentum gilt nichts anderes.^[4]

[1] BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 191/15, NZM 2016 S. 861 Rn. 19; BGH, Beschluss v. 20.2.2014, V ZB 116/13, NJW 2014 S. 1879 Rn. 11.

[2] BGH, Urteil v. 5.7.1991, V ZR 222/90, NJW 1991, 2909, 2910; OLG München, Beschluss v. 10.4.2019, 34 Wx 92/18, FGPrax 2019 S. 163.

[3] BGH, Urteil v. 23.3.2018, V ZR 65/17, ZMR 2018 S. 681 Rn. 10.

[4] OLG München, Beschluss v. 31.3.2014, 34 Wx 3/14, ZWE 2014 S. 257; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 17.1.2011, 3 W 196/10, ZWE 2011 S. 179.