Kurzbeschreibung
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jederzeit in eine Liquiditätskrise kommen, v. a. wenn das Hausgeld nicht gezahlt wird oder Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum auftreten. Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, empfiehlt es sich, zur Sicherheit eine Liquiditätsrücklage i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG anzulegen. Mit dieser Vorlage können die Wohnungseigentümer einen entsprechenden Beschluss fassen.
Vorbemerkung
Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 ist den Wohnungseigentümern die Kompetenz eingeräumt, neben der Erhaltungsrücklage weitere Rücklagen zu bilden. Eine solche zusätzliche Rücklage muss nicht gebildet werden, wenn sie aber gebildet wird, muss sie ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Das dürfte im Fall einer Liquiditätsrücklage wenigen Zweifeln unterliegen, stellen doch gerade Hausgeldausfälle einzelner Wohnungseigentümer viele Eigentümergemeinschaften vor erhebliche Liquiditätsprobleme. Da die Bildung weiterer Rücklagen den Vorgaben des Postulats "ordnungsmäßiger Verwaltung" entsprechen muss, müssen sich die Beiträge der Wohnungseigentümer in überschaubaren Grenzen halten, da sie ja ohnehin beitragspflichtig zur Erhaltungsrücklage sind.
Musterbeschluss
TOP XX Ansammlung einer Liquiditätsrücklage
- Die Wohnungseigentümer beschließen die Bildung einer Liquiditätsrücklage. Die Liquiditätsrücklage dient dem Zweck, Liquiditätsengpässen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ____________ (Name) zu begegnen und soll möglichst die Erhebung einer Sonderumlage, einen Rückgriff auf die Erhaltungsrücklage, durch Umwidmung, den Abschluss eines Darlehensvertrags oder andere Wege zur Mittelaufbringung unnötig machen.
- Die auf die Liquiditätsrücklage zu entrichtenden Beiträge sind in den jeweiligen Wirtschaftsplan als eigenständige Kostenposition einzustellen.
- Die Liquiditätsrücklage soll _________ EUR (Betrag) erreichen.
- Für die Ansammlung eines Sockelbetrags sollen im Wirtschaftsplan für das Jahr ____ (Jahr) [ggf. mehrere Jahre] keine Mittel für die Erhaltungsrücklage erhoben werden. Stattdessen sollen in gleicher Höhe nach dem geltenden Umlageschlüssel für Hausgelder Mittel für die Liquiditätsrücklage erhoben werden. Zusätzlich sollen in Höhe von ________ EUR Mittel der Erhaltungsrücklage in Mittel der Liquiditätsrücklage umgewidmet werden. Ab dem Jahr ____ (Jahr) sollen die Mittel der Liquiditätsrücklage als Vorschuss nach dem geltenden Umlageschlüssel für Hausgelder erhoben werden, bis die geplante Höhe von _________ EUR (Betrag) erreicht ist.
- Der Verwalter wird ermächtigt, aus der Liquiditätsrücklage Mittel für ihren Widmungszweck zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.