Zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ihrer Rechtsform können allerdings bestimmte, allgemeingültige Aussagen jenseits einer Einordnung getroffen werden.
Allgemeingültige Aussagen zur Rechtsform der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist Grundrechtsträgerin.[1]
- Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist von den Wohnungseigentümern und wohl auch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer am Miteigentum zu unterscheiden. Dies folgt u. a. aus § 9a Abs. 3 WEG und aus § 11 WEG, der die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer am Miteigentum behandelt.
Der Zweck der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer besteht nach § 18 Abs. 1 WEG darin, das gemeinschaftliche Eigentum zu verwalten. Dazu hat sie sich u. a.
- um die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu kümmern,
- schuld- und sachenrechtlich gegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums vorzugehen,
- die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer auszuüben, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und die entsprechenden Pflichten wahrzunehmen,
- die auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Verträge mit Dritten zu schließen, beispielsweise mit der Verwaltung,
- und das Gemeinschaftsvermögen zu halten.
Die Wohnungseigentümer haben keine Möglichkeit, einen weiteren Zweck zu vereinbaren und/oder die Zwecke zu erweitern. Es besteht auch grundsätzlich keine Möglichkeit, die Aufgaben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf eine andere Stelle zu verlagern.
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