3.1 Umfang
Rz. 4
Die Begründung müsse nachprüfbare Tatsachen liefern, warum die jeweilige Gemeinde gerade in die Verordnung aufgenommen wurde. Es ist nicht erforderlich, dass Begründung und Verordnung in einem einheitlichen Erlass enthalten sein müssen, auch die Begründung in einem Justizministerialblatt ist ausreichend (vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Rn. 44; Zuck, NJW 2016, 3573, 3577; LG München I, Urteil v. 6.12.2017, 14 S 10058/17, WuM 2018, 32).
3.2 Veröffentlichungserfordernis
Rz. 5
Die Begründung muss veröffentlicht werden (LG Stuttgart, Urteil v. 13.3.2019, 13 S 181/18, WuM 2019, 257). Die Bekanntmachung durch eine andere amtliche Stelle reicht aus (BGH, Urteil v. 27.5.2020, VIII ZR 45/19, GE 2020, 787 zum Berliner Mietspiegel). Die Begründung ist somit gemäß § 556d Abs. 2 eine Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Begründung kann auch nicht nachgeschoben werden (LG Stuttgart, Urteil v. 13.3.2019, 13 S 181/18, WuM 2019, 257; LG München I, Urteil v. 6.12.2017, 14 S 10058/17, WuM 2018, 32); auch eine ex-nunc Heilung der Mietpreisbegrenzungsverordnung durch nachgeschobene Veröffentlichung der Begründung kommt nicht in Betracht (LG Hamburg, Urteil v. 23.9.2019, 311 S 2/19, GE 2019, 1577).
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