Mit Ausnahme von Bayern und Brandenburg regeln die Bauordnungen der Länder die Baulast. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde. Diese Verpflichtung kann ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen zum Inhalt haben.
Baulast
Tun, Dulden oder Unterlassen
Tun
Das Tun kann auch in der Verpflichtung bestehen, einen ausreichend großen Kinderspielplatz zu errichten.
Dulden
Das Dulden kommt insbesondere dann in Betracht, um dem Hinterlieger-Eigentümer die Zufahrt zu seinem Grundstück zu ermöglichen. Eine Duldungsbaulast kommt auch derart in Betracht, dass der Eigentümer verpflichtet ist, Stellplätze auf seinem Grundstück Dritten zur Nutzung zu überlassen.
Unterlassen
Das Unterlassen kann in einer Einschränkung des Nutzungsrechts dergestalt liegen, dass das Grundstück nur einer bestimmten Nutzung zugeführt wird.
Derartige Verpflichtungen werden in Bayern und Brandenburg als Grunddienstbarkeit ausgestaltet.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen