BGH Urteil vom 28.10.2004 - I ZR 38/02

Leitsatz (amtlich)

Das Belassen der gekauften Ware in einem ausländischen Lagerhaus, in dem sie sich bereits im Zeitpunkt ihres Erwerbs befindet, ist nicht mit einer vom Wareninteressenten verfügten Lagerung im Ausland i.S.v. Nr. 5.4.2 SVS/RVS gleichzusetzen.

Normenkette

SVS/RVS Nr. 5.4.2 (Stand: 1.1.1992)

Verfahrensgang

KG Berlin (Urteil vom 11.12.2001; Aktenzeichen 6 U 1950/00)

LG Berlin (Urteil vom 07.02.2000)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des KG v. 11.12.2001 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des LG Berlin v. 7.2.2000 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte als führenden Speditionsversicherer der F. GmbH (Streithelferin der Klägerin) wegen Verlustes von Lagergut auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin erwarb im Dezember 1995 von der K. GmbH insgesamt 2.051 Ballen Baumwolle, die in Libau/Lettland eingelagert waren. Zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses bestand zwischen der Lagerhausbetreiberin in Libau und der Streithelferin der Klägerin ein Unterlagervertrag über das eingelagerte Gut. Der Kauf der Baumwolle erfolgte gegen Übergabe der zu Gunsten der Klägerin von ihrer Streithelferin als Lagerhalterin ausgestellten FIATA WAREHOUSE RECEIPT-Scheine (FWR-Scheine). Die durch ihre FWR-Scheine begründeten Verkehrsverträge hatte die Streithelferin innerhalb der bei der Beklagten seinerzeit gezeichneten SVS/RVS Versicherung angemeldet.

Nach Zahlung des Kaufpreises rief die Klägerin die Ware in Teilpartien bei ihrer Streithelferin ab. Im Februar 1996 verweigerte die Streithelferin die Herausgabe von restlichen 191 Ballen Baumwolle. Die Klägerin erwirkte daraufhin ein Urteil des LG Hamburg, mit dem die Streithelferin zur Herausgabe verurteilt wurde. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils setzte die Klägerin ihrer Streithelferin eine Frist zur Herausgabe der restlichen Ballen bis zum 3.3.1999 und kündigte an, nach fruchtlosem Fristablauf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Streithelferin gab die restliche Ware innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht heraus. Den ihr dadurch entstandenen Schaden hat die Klägerin mit 96.633,65 DM beziffert.

Die Klägerin und ihre Streithelferin haben beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 96.633,65 DM nebst Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, die Nichterfüllung der Güterbeschaffungspflicht seitens der Streithelferin der Klägerin begründe keinen unter den Versicherungsschutz fallenden Schaden i.S.v. Nr. 3 SVS/RVS. Der Versicherungsschutz sei auch gemäß Nr. 5.4.2 und 5.5 SVS/RVS ausgeschlossen. Zudem habe die Klägerin die Klagefrist gemäß Nr. 11.6 S. 1 SVS/RVS versäumt.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte brauche auf Grund der von der Streithelferin bei ihr angemeldeten, mit der Klägerin abgeschlossenen Lagerverträge keine Leistungen aus der SVS/RVS-Versicherung zu erbringen. Dazu hat es ausgeführt:

Zwischen der Klägerin und ihrer Streithelferin sei ein Lagervertrag zu Stande gekommen. Die von der Streithelferin unterlassene Auslieferung der restlichen 191 Ballen Baumwolle stehe einem Verlust des Gutes i.S. der §§ 417, 390 HGB (in der bis zum 30.6.1998 geltenden Fassung; im Folgenden: HGB a.F.) gleich mit der Folge, dass der Klägerin ein Güterschaden im versicherungsrechtlichen Sinne nach Nr. 3.1.1 SVS/RVS (Stand: 1.1.1992) entstanden sei. Es komme aber die Ausschlussklausel gem. Nr. 5.4.2 SVS/RVS zur Anwendung, deren Voraussetzungen erfüllt seien. Indem die Klägerin als Wareninteressentin mit ihrer Streithelferin vereinbart habe, dass die Baumwolle bis zum jeweiligen Teilabruf im Lager in Libau verbleiben solle, habe sie eine zum Ausschluss der Haftung führende Lagerung des Gutes im Ausland verfügt.

Ob eine Haftung der Beklagten auch nach der Ausschlussklausel gemäß Nr. 5.5 SVS/RVS entfalle, könne danach offen bleiben.

II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden landgerichtlichen Urteils.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen der Klägerin und ihrer Streithelferin im Dezember 1995 ein Lagervertrag zu Stande gekommen ist, den die Streithelferin zu ihrer (seinerzeit) bei der Beklagten gezeichneten Speditionsversicherung angemeldet hat. Der Lagervertrag ist daher nach Nr. 1.1 SVS/RVS versichert.

2. Ohne Erfolg beanstandet die Revision die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe einen Güterschaden i.S.v. Nr. 3.1.1 SVS/RVS erlitten.

a) Die Revision meint, die unterlassene Auslieferung der restlichen 191 Ballen Baumwolle habe bei der Klägerin nicht zu einem Güter-, sondern zu einem Vermögensschaden geführt, für den die Ausschlussklausel der Nr. 5.4.2 SVS/RVS nicht gelte. Als Güterschäden seien nach der Definition in Nr. 3.1.1 SVS/RVS der Verlust und die Beschädigung des Gutes zu verstehen. Im Streitfall habe sich die Streithelferin lediglich geweigert, das eingelagerte Gut teilweise an die Klägerin herauszugeben. Die auf eine solche Weigerung zurückzuführende unterlassene Herausgabe des Lagergutes stelle entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen Verlust i.S.d. §§ 417, 390 HGB a.F. dar. Dieser sei nur gegeben, wenn der Lagerhalter die Sachherrschaft über das eingelagerte Gut verliere und sie sich auch nicht wiederbeschaffen könne. Das sei hier nicht der Fall, da die Streithelferin als Unterlagerhalterin mittelbaren Besitz an dem noch vorhandenen eingelagerten Gut habe. Der Umstand, dass die lettische Lagerhausbetreiberin nicht zur Herausgabe bereit sei, weil die Herstellerin der Baumwolle ihr dies wegen angeblich nicht vollständiger Zahlung des Kaufpreises seitens der ersten Käuferin untersagt habe, rechtfertige die Annahme eines Verlustes i.S.d. §§ 417, 390 HGB a.F. nicht. Denn die Streithelferin könne sich - nach Begleichung der noch offenen Kaufpreisforderung der Herstellerin - das Gut beschaffen und an die Klägerin herausgeben. Dem kann nicht beigetreten werden.

b) Bei einem Verlust des Lagergutes besteht der Güterschaden i.S.v. Nr. 3.1.1 SVS/RVS darin, dass das Gut nicht verfügbar ist und dem Versicherten damit der in der Ware verkörperte Verkehrswert entzogen ist. Bei den reinen Vermögensschäden nach Nr. 3.1.3 SVS/RVS handelt es sich um Schäden, die nicht durch einen zuvor entstandenen Güterschaden verursacht worden sind. Hierzu zählen insb. Verspätungsschäden oder Schäden infolge fehlerhaften Einzugs einer Nachnahme (Koller, Transportrecht, 3. Aufl., Nr. 3 SVS/RVS Rz. 3, 5).

Im Streitfall geht es nicht um Vermögensschäden i.S.v. Nr. 3.1.3 SVS/RVS. Das den Schaden der Klägerin verursachende Ereignis besteht in der unterbliebenen Auslieferung des Lagergutes innerhalb der der Streithelferin dafür gesetzten Frist bis zum 3.3.1999. Das LG Hamburg hatte die Streithelferin rechtskräftig zur Herausgabe der restlichen 191 Ballen Baumwolle an die Klägerin verurteilt. Eine ihr danach von der Klägerin gesetzte Herausgabefrist hat die Streithelferin ergebnislos verstreichen lassen, obwohl sie sich die Verfügungsbefugnis über das bei der Libauer Lagerhausbetreiberin eingelagerte Gut vor Fristablauf durch Zahlung des noch offenen Kaufpreises an die Herstellerin der Baumwolle hätte beschaffen können. Nach fruchtlosem Ablauf der gem. § 283 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. gesetzten Frist erlischt gem. § 283 Abs. 1 S. 2, Halbs. 2 BGB a.F. der Erfüllungsanspruch des Gläubigers. An seine Stelle tritt der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (Emmerich in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 283 Rz. 22). Entgegen der Auffassung der Revision ist es der Streithelferin der Klägerin damit unmöglich geworden, ihre primäre Leistungspflicht zu erfüllen. Mit dem Erlöschen des Erfüllungsanspruchs wurde der Klägerin der in der Baumwolle verkörperte Verkehrswert auf Dauer entzogen, was einem endgültigen Verlust des Gutes gleichzusetzen ist (BGH v. 11.7.1966, BGHZ 46, 43 [55]).

3. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Tatbestand der Ausschlussklausel von Nr. 5.4.2 SVS/RVS sei erfüllt, weil die Klägerin als Wareninteressentin eine zum Haftungsausschluss führende Lagerung des Gutes im Ausland verfügt habe.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe nicht lediglich die von der Herstellerin der Baumwolle bewirkte Lagerung des Gutes in Lettland passiv hingenommen. Vielmehr habe sie durch die Vereinbarung, dass das Gut weiterhin bis zum jeweiligen Teilabruf in Lettland gelagert bleiben solle, gegenüber der Streithelferin als ihrer Lagervertragspartnerin eine Weisung über die Art und Weise der Lagerung erteilt und damit die Lagerung in Lettland verfügt. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand.

b) Die Anwendung der Ausschlussklausel in Nr. 5.4.2 SVS/RVS erfordert, dass die Lagerung im Ausland vom Wareninteressenten verfügt worden ist. Das bedeutet, dass er dem Spediteur Weisung gegeben hat, den Transportvorgang zu unterbrechen und das Gut einzulagern (Koller, Transportrecht, 3. Aufl., Nr. 5 SVS/RVS Rz. 11). Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass von einer derartigen Sachverhaltsgestaltung im Streitfall nicht ausgegangen werden kann. Die Lagerung der von der Klägerin erworbenen Baumwolle im Lagerhaus der Libauer Lagerhausbetreiberin war schon von der Herstellerin der Ware verfügt worden. Im Zeitraum von der Einlagerung bis zum Abruf seitens der Klägerin wurde die Baumwolle unstreitig nicht aus dem Lagerhaus in Libau entfernt. Die Klägerin hat das Gut in dem von der Herstellerin verfügten Zustand erworben. Eine eigene Verfügung hinsichtlich der Lagerung der Baumwolle in dem Lagerhaus in Libau hat die Klägerin weder gegenüber der dortigen Lagerhausbetreiberin noch gegenüber ihrer Streithelferin getroffen. Nach Abschluss des Kaufvertrages am 8.12.1995 hat die Klägerin lediglich davon abgesehen, von der Streithelferin, die auf Grund einer Vereinbarung mit der Lagerhausbetreiberin mit der Abfertigung der Ware befasst war, sofort die komplette Herausgabe der von ihr erworbenen Baumwolle zu verlangen. Das Belassen der Ware in einem ausländischen Lager, in dem sie sich bereits im Zeitpunkt ihres Erwerbs befindet, ist nicht mit einer vom Wareninteressenten verfügten Lagerung im Ausland i.S.v. Nr. 5.4.2 SVS/RVS gleichzusetzen.

4. Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 563 ZPO a.F.).

a) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob einer Inanspruchnahme der Beklagten die Ausschlussklausel in Nr. 5.5 SVS/RVS entgegensteht. Die Revisionserwiderung meint, der Versicherungsschutz sei auch nach dieser Klausel ausgeschlossen, weil es sich bei der Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrer Streithelferin um ein im Speditionsgewerbe allgemein nicht übliches Geschäft gehandelt habe. Das verkaufte Gut sei nicht bei der Streithelferin der Klägerin eingelagert gewesen; diese habe es vielmehr erst in ihre Obhut oder Verfügungsgewalt bringen müssen. In der Übernahme der Beschaffungsverpflichtung - ohne sich selbst vorher FWR-Scheine von der lettischen Lagerhausbetreiberin ausstellen zu lassen - liege eine gesteigerte Gefahr der Inanspruchnahme für den Versicherer sowie ein untypischer Inhalt für einen Lagervertrag.

Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Zurückweisung der Revision. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist der Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH v. 11.7.1966 (BGH v. 11.7.1966, BGHZ 46, 43 [53]) nicht zu entnehmen, dass die Verpflichtung des Spediteurs zur Auslieferung von Gütern, die bei einem Dritten lagern, ein im Speditionsgewerbe allgemein nicht übliches Geschäft darstelle. Der II. Zivilsenat hat in der genannten Entscheidung nur ausgesprochen, dass die Übernahme der Garantie für eine bedingungslose Auslieferung des Lagergutes, das sich nicht im Besitz des Lagerhalters befindet, ein nicht übliches Geschäft sei, das der Speditionsversicherung nicht unterliege. Eine Garantieerklärung hat die Streithelferin der Klägerin nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abgegeben. Ihre Pflicht, sich die Verfügungsgewalt über das Lagergut zu verschaffen, ergab sich vielmehr aus den besonderen Umständen des Lagervertrages als solchem. Die Beklagte, die sich auf den ihr günstigen Haftungsausschluss nach Nr. 5.5 SVS/RVS beruft, hätte mithin substantiiert darlegen müssen, dass die zwischen der Klägerin und deren Streithelferin getroffene Vereinbarung nicht allgemein üblich war und eine gesteigerte Gefahr ihrer, der Beklagten, Inanspruchnahme in sich barg, die durch Prämiensätze nicht abgedeckt war. Nach den ebenfalls nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte für das Vorliegen des Ausschlusstatbestands in Nr. 5.5 SVS/RVS keine Tatsachen vorgetragen.

b) Der Revisionserwiderung kann auch nicht darin beigetreten werden, dass bei Eintritt des Schadens kein Versicherungsschutz mehr bestanden habe. Grundsätzlich bleibt gem. Nr. 17.3 SVS/RVS der Versicherungsschutz bis zur Erfüllung der sich aus dem Verkehrsvertrag ergebenden Verpflichtungen bestehen. Nach Nr. 17.3 S. 2 SVS/RVS endet die Versicherungsdeckung für Lagerverträge spätestens drei Monate nach Beendigung des Versicherungsvertrages. Entsprechend der von der Beklagten behaupteten Kündigung des Versicherungsvertrages zum 31.12.1995 bestand somit noch Versicherungsschutz bis zum 31.3.1996. Die den Ersatzanspruch der Klägerin auslösende Weigerung der Streithelferin, das restliche Gut auszuliefern, fällt in die Zeit bis März 1996, nachdem die Klägerin mit ihrem Schreiben v. 8.2.1996 die Herausgabe der restlichen 191 Ballen Baumwolle verlangt hatte. In diesem Zeitraum hat daher der Versicherungsschutz noch bestanden.

c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Klage auch nicht deshalb abzuweisen, weil sie erst nach Ablauf der Ausschlussfrist gemäß Nr. 11.6 SVS/RVS erhoben wurde.

Nach Nr. 11.6 SVS/RVS erlöschen alle Ansprüche des Versicherten, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Datum der Schadensmeldung, Klage gegen den führenden Versicherer erhoben wird. Diese Frist ist hier gewahrt. Die Klägerin hat der Streithelferin zur Abwendung des Schadens vergeblich Frist gesetzt, die im Urteil des LG Hamburg v. 12.6.1996 näher bezeichneten Baumwollballen bis zum 3.3.1999 herauszugeben. Unter diesen Umständen ist es ohne Bedeutung, dass die Streithelferin bereits unter dem 17.4.1996 eine Schadensmeldung über die O. KG an die Beklagte gerichtet hatte. Die Klägerin als Versicherte gemäß Nr. 2 SVS/RVS braucht es sich nicht zurechnen zu lassen, dass die Streithelferin von sich aus den Schaden der Beklagten bereits früher gemeldet hat (Koller, Transportrecht, 3. Aufl., Nr. 11 SVS/RVS Rz. 6; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., Ziff. 20 SpV Rz. 1; Wolf/Thiel, ADSp, 2002, 19. Aufl., Nr. 20 SpV Ziff. 1).

5. Die Höhe des der Klägerin auf Grund der unterbliebenen Auslieferung des Gutes entstandenen Schadens ist mit 96.633,65 DM unstreitig.

III. Danach war das angefochtene Urteil auf die Revision der Klägerin aufzuheben und das landgerichtliche Urteil durch Zurückweisung der Berufung der Beklagten wieder herzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

BGHR 2005, 366

NJW-RR 2005, 541

MDR 2005, 820

VRS 2005, 205