Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Teilwertabschreibung
 

Rn. 221

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Eine der im Zuge der Umsetzung des BilMoG umstrittensten Fragen betrifft die steuerliche Teilwertabschreibung, die durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 EStG als Wahlrecht formuliert ist. I.R.d. generellen Diskussion um die Reichweite des steuergesetzl. Wahlrechtsvorbehalts des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG wird die Diskussion geführt, ob das damit eröffnete steuerliche Wahlrecht zur Teilwertabschreibung bei voraussichtlich dauernder Wertminderung (vgl. dazu BMF 2014, S. 1161) durch den steuerlichen Wahlrechtsvorbehalt erfasst wird und demgem. unabhängig von der nach Maßgabe des § 253 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 zwingend vorzunehmenden außerplanmäßigen Abschreibung in der HB ausgeübt werden kann oder dem (unverändert) das NWP entgegensteht. Das dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 EStG nach bestehende steuerliche Wahlrecht war vor BilMoG (außerhalb originärer Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG) ohne materielle Bedeutung, da das NWP als Ausdruck handelsrechtlicher GoB über den Maßgeblichkeitsgrundsatz in seiner Fassung vor BilMoG auch für die Folgebewertung von WG zur Anwendung gelangte. Steuerlich Relevanz hat diese Frage insbes. im Hinblick auf die Mindestbesteuerung (vgl. § 10d EStG) sowie des wegen § 8c KStG oder § 10a GewStG drohenden Untergangs von Verlustvorträgen, darüber hinaus in Fällen dauerhaft wertgeminderter Anteile an KapG, da mit einer steuerlichen irrelevanten Teilwertabschreibung (vgl. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) ein im Umfang von 5 % der Teilwertabschreibung steuerlich relevantes Wertaufholungspotenzial erzeugt wird (vgl. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG; Herzig, N./Briesemeister, S. 2010, S. 919).

 

Rn. 222

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die (materielle) Maßgeblichkeit handelsrechtlicher GoB – auch in der Ausprägung des NWP – wird in Fällen steuerlicher Wahlrechte durch § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG suspendiert, das steuerliche Wahlrecht zur Teilwertabschreibung demgem. nicht mehr durch die GoB überlagert. Das gebotene weite Wahlrechtsverständnis (vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 95 ff.) schließt das Wahlrecht zur Teilwertabschreibung ein. Das Verständnis der "kann"-Formulierung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als Wahlrecht entspricht der Handhabung der Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG (vgl. z. B. Förster, G. 2011, S. 253; Prinz, U. 2014, Rn. 363). Ein Wahlrechtsverständnis der Norm und weitergehend eine Erfassung des Wahlrechts durch § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG liegt ausweislich der i. R.d. Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2010 vom BR angeregten Modifikation der – infolge des gegebenen Wahlrechts auch bei voraussichtlich dauernder Wertminderung – nicht zwingenden steuerlichen Teilwertabschreibung (vgl. BR-Drucks. 318/10B, S. 14), für die vom BT unter Hinweis auf die Regelungen des BMF (2010) ein Bedarf verneint wurde (vgl. BT-Drucks. 17/2823, S. 37), auch der Gesetzgebung zugrunde (vgl. auch HdR-E, Kap 3, Rn. 98). Das BMF sieht das Wahlrecht zur Teilwertabschreibung explizit als vom steuergesetzlichen Wahlrechtsvorbehalt mit der Folge erfasst, dass außerplanmäßige Abschreibung in der HB aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung in der StB nicht zwingend durch eine Teilwertabschreibung nachzuvollziehen sind (vgl. BMF 2010, Rn. 15; OFD Münster 2012a, S. 2749; R 6.8 Abs. 1 Satz 3 EStR (2012)). Das Schrifttum stimmt mehrheitlich mit dieser Rechtsauf­fassung überein (vgl. Theile, C./Hartmann, A. 2008, S. 2034; Herzig, N./Briesemeister, S. 2009c, S. 162 f.; dies. 2009b, S. 978; Förster, G. 2012, S. 253; ders./Schmidtmann, D. 2009, S. 1345 f.; Dörfler, O./Adrian, G. 2009a, S. 390; Ortmann-Babel, M./Bolik, A./Gageur, P. 2009, S. 935; Klein, E. 2010, S. 2045; Ballwieser, W. 2011, S. 591; Köhler, R. 2012, S. 349; Zwirner, C./Künkele, K. P. 2013, S. 2078; Schubert/Adrian, in: Beck Bil-Komm. 2014, § 274, Rn. 147; Schoor, H. W. 2015, S. 1867; Prinz, U. 2014, Rn. 363; Krumm 2015, § 5 EStG, Rn. 202 f.; Winnefeld, R. 2015, Kap. C, Rn. 597; Kulosa 2015, § 6 EStG, Rn. 361; a. A. Arbeitskreis "Bilanzrecht der Hochschullehrer für Rechtswissenschaft" 2009, S. 2570; Richter, L. 2010, S. 508; Anzinger, H. M./Schleitner, I. 2010, S. 398; Wehrheim, M./Fross, I. 2010, S. 1349 f.; Schulze-Osterloh, J. 2011, S. 538; Marx, F. J. 2012, S. 292 f.).

 

Rn. 223

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Der Kritik, die durch Wahlrechte (generell) eröffnete Einflussnahme des Stpfl. auf seine Steuerschuld, die außerhalb von Lenkungszwecken ungeachtet eines dies gestattenden Gesetzeswortlauts und der Gesetzessystematik nicht hinnehmbar sei (vgl. Arbeitskreis "Bilanzrecht der Hochschullehrer für Rechtswissenschaft" 2009, S. 2570; kritisch auch Weber-Grellet, H. 2009, S. 2403), ist insbes. entgegen zu halten, dass die Ausgestaltung der Teilwertabschreibung als Wahlrecht (mit dem BilMoG ebenso wie im unstreitigen Bewusstsein der steuerlichen Konsequenzen explizit auch mit dem JStG 2010) bewusst beibehalten wurde. Darüber hinaus ist die Möglichke...

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