Verluste/Verlustabzug / 7.10.5 Feststellungsverfahren

§ 15b Abs. 4 EStG enthält zum Verlustabzug eigene Verfahrensregelungen. Nach § 15b Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG ist der nach § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichbare Verlust jährlich gesondert festzustellen, wobei von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen ist. Dieser Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als sich der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres verändert hat. Die Feststellung erfolgt nicht nach der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung, sondern analog § 180 Abs. 1, 2 AO. Für den Erlass des Feststellungsbescheids ist bei Gesellschaften und Gemeinschaften das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt[1], darüber hinaus das Betriebsfinanzamt zuständig.

Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. d. §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind 2 eigenständige Verwaltungsakte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG verbunden werden können.[2]

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