Umsatzsteuer-Identifikation... / 4 Bestätigungsverfahren

Der leistende Unternehmer hat im Zusammenhang mit seinen beleg- und buchmäßigen Nachweispflichten für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. der Ortsverlagerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen die USt-IdNr. seines Abnehmers nicht nur aufzuzeichnen. Er muss sich auch von der Richtigkeit der Angaben seines Abnehmers überzeugen. Gem. § 6 a Abs. 4 UStG genießt er nur Vertrauensschutz, wenn er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Angaben geprüft hat.

Es stand zu vermuten, dass die Rechtsprechung zwischen der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" und der Möglichkeit zu einer Bestätigungsanfrage an das Bundeszentralamt für Steuern einen engen Zusammenhang sehen wird. Bereits 1997 entschied der BFH, dass es zu den Sorgfaltspflichten des Lieferanten gehöre, bei Unsicherheiten die verwandte USt-IdNr. seines Abnehmers prüfen zu lassen. Sonst verbliebe das steuerliche Risiko bei nachträglich festgestellten falschen Angaben beim Lieferanten.

Gem. § 18 e UStG kann der Unternehmer sich mittels formlosen Antrags die USt-IdNr. und die weiteren zugehörigen Angaben seines Abnehmers bestätigen lassen. Bei Zweifeln ist dringend zu empfehlen, zeitnah zur Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung eine sog. qualifizierte Bestätigungsabfrage an das Bundeszentralamt für Steuern oder online unter http://evatr.bff-online.de/eVatR/ zu richten. Der hierzu notwendige Antrag hat neben der Angabe der eigenen USt-IdNr. und der des Kunden dessen komplette (zu prüfende) Firmenanschrift zu enthalten. Die Informationen beziehen sich auf USt-IdNr./Name/Ort/Postleitzahl/Straße des EU-ausländischen Leistungsempfängers.

 
Wichtig

Fehlerhafte Bestätigungen

Gerade in den sog. missbrauchsanfälligen Branchen, wie dem Handel mit Kfz, Computerteilen oder Mobilfunkgeräten, sind die Angaben der ausländischen Finanzbehörden zu den Abnehmern nicht immer aktuell, weil etwa in anderen EU-Mitgliedstaaten bis zum Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens die Angaben der betreffenden Steuerpflichtigen auch bei wirtschaftlicher Inaktivität noch als gültig bestätigt werden. Insofern weist das BMF darauf hin, dass die Bestätigungen des Bundeszentralamts für Steuern (aus deutscher Sicht) durchaus fehlerbehaftet sein können. Der Steuerpflichtige möge sich daher an die EU-Kommission oder an den betreffenden EU-Mitgliedstaat wenden, der diese Auskünfte erteile. Dies zeigt die Schwäche des installierten innergemeinschaftlichen Kontrollsystems und das damit verbundene unternehmerische Risiko im Binnenmarkt. Zur Geltendmachung von Vertrauensschutz sollten Unternehmer sich daher neben der Bestätigungsabfrage weitere Dokumente beschaffen (Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag, Schriftverkehr, Passkopien der Geschäftsführer), die eine wirtschaftliche Existenz des Geschäftspartners belegen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge