Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Zusammenfassung

 
Begriff

Der innergemeinschaftliche Handel setzte die Einführung einheitlicher Identifikationsmerkmale für alle beteiligten Unternehmer voraus. Deutschland musste daher neben dem bestehenden System finanzamtsbezogener Steuernummern bundeseinheitliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) vergeben. Mit der Verwendung dieser Identitätsmerkmale im innergemeinschaftlichen Warenverkehr signalisieren die Betriebe einerseits ihre Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung und damit den Anspruch auf Steuerfreiheit der Lieferung. Andererseits dient die USt-IdNr. auch der Bestimmung des Leistungsorts und der Steuerschuld bei der Mehrzahl aller Dienstleistungen, weil der Auftraggeber damit anzeigt, dass er Unternehmer ist und die Leistung für sein Unternehmen verwendet.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die wichtigsten Rechtsquellen bzw. Verwaltungsanweisungen sind § 18 a, § 18 e, § 27 a UStG.

1 Erteilung

1.1 Antragsberechtigter Personenkreis

Grundsätzlich kann jedem Unternehmer gem. § 2 UStG eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Frühere Einschränkungen für Kleinunternehmer, Landwirte und steuerbefreite Unternehmer bestehen nicht mehr. Für folgende Unternehmer ist die Erteilung der USt-IdNr. unerlässlich, weil sie diese bei Erbringung und Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes benötigen:

  • Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen bzw. Gegenstände aus anderen Mitgliedstaaten steuerpflichtig erwerben,
  • Unternehmer, die innergemeinschaftliche Dienstleistungen i. S. d. § 3 a Abs. 2 UStG für Auftraggeber in der EU erbringen bzw. in Anspruch nehmen.

Die Angabe der USt-IdNr. in den Abrechnungen dieser Unternehmer entscheidet mit über die Gewährung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. die Verlagerung des Leistungsortes bei den genannten Dienstleistungen.

Im Fall der Organschaft wird auf Antrag des Organträgers jeder Organgesellschaft eine eigene USt-IdNr. erteilt.

1.2 Antragstellung und Erteilung

Die Beantragung der USt-IdNr. kann formlos unter Angabe der erteilten Steuernummer und des zuständigen Finanzamtes schriftlich erfolgen beim Bundeszentralamt für Steuern, – Außenstelle –, 66738 Saarlouis. Der Antrag kann aber auch online über den Formularserver der Bundesfinanzverwaltung gestellt werden (https://www.formulare-bfinv.de). Man benötigt hierfür ebenfalls die finanzamtsbezogene Steuernummer und das zuständige Finanzamt.

Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, kann die Erteilung der USt-IdNr. auch beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. In beiden Fällen erfolgt der Bescheid über die erteilte USt-IdNr. vom Bundeszentralamt für Steuern.

 
Praxis-Tipp

EURO-Adresse

Unternehmen firmieren im Geschäftsverkehr untereinander häufig abweichend von denjenigen Angaben, die für steuerliche Zwecke bei den Finanzbehörden gespeichert sind. In diesen Fällen empfiehlt es sich, zusätzlich eine sog. EURO-Adresse speichern zu lassen, mit der Beanstandungen beim Datenabgleich im Kontrollverfahren vermieden werden können.

Im Fall der Organschaft hat ausschließlich der Organträger das Recht, für alle Organgesellschaften, die innergemeinschaftlich liefern bzw. erwerben oder Dienstleistungen erbringen bzw. in Anspruch nehmen, USt-IdNrn. zu beantragen. Bei der Antragstellung sind neben der Steuernummer des Organkreises der Name und die Anschrift des Organträgers und des zuständigen Finanzamts, sowie die Namen und Anschriften aller Organgesellschaften, deren Steuernummern und Finanzämter, bei denen diese ertragsteuerlich geführt werden, anzugeben.

Die Erteilung der USt-IdNr. ist ein Verwaltungsakt, der zur Sicherheit der Antragsteller ausschließlich auf schriftlichem Weg erfolgt.

2 Aufbau und formale Prüfungsalgorithmen

Der persönlichen USt-IdNr. des jeweiligen Steuerpflichtigen wird zur Kennung des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, ein Präfix nach dem internationalen Steuercode ISO-3166 Alpha 2 vorangestellt. In der Bundesrepublik Deutschland erteilte USt-IdNrn. sind 11-stellig. Die ersten 2 Stellen enthalten die Länderkennung "DE". Danach folgen 8 Stellen (Ziffern) für die Identifikation des Steuerpflichtigen. Als 11. Stelle ist eine Prüfziffer vorgesehen.[1]

Unternehmen, die im Massenumfang innergemeinschaftliche Lieferungen abrechnen bzw. Dienstleistungen erbringen und eine Zusammenfassende Meldung zu jedem Termin abgeben müssen, sollten die Plausibilitätskontrollen in ihre innerbetrieblichen EDV-Systeme integrieren. So können Eingabefehler und daraus resultierende formale Beanstandungen des Bundeszentralamts für Steuern verhindert werden.

3 USt-IdNr. als Indiz für Steuerpflicht des Kunden

3.1 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerben

Der Unternehmer hat bei der Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung[1] sowohl das körperliche Gelangen des Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat zu...

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