Telekommunikationsunternehmen / 10 Änderungen von Steuersätzen

Soweit nichts Anderes bestimmt ist, sind Änderungen des UStG auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die ab dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderungsvorschrift ausgeführt werden.^[1] Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen^[2] erbracht, kommt es für die Anwendung einer Änderungsvorschrift (z. B. der Absenkung und Anhebung der Umsatzsteuersätze) nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Telekommunikationsleistungen (z. B. Telefondienstleistungen) sind den Dauerleistungen zuzurechnen, sofern sie auf Verträgen beruhen, die auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestzeit (meist zwischen 6 und 24 Monaten) abgeschlossen werden und periodische Abrechnungszeiträume vorsehen. In diesen Fällen sind Teilleistungen anzuerkennen, die am Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums als erbracht gelten.^[3]

[1] § 27 Abs. 1 Satz 1 UStG.

[2] § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG.

[3] Vgl. BMF, Schreiben v. 30.6.2020, BStBl 2020 I S. 584, zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Steuersatzes zum 1.7.2020.