Stille Gesellschaft in der ... / 4.4.1 Grundlagen
 

Rz. 74

Die atypische stille Gesellschaft wird einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG qualifiziert. Die Besteuerung der atypischen stillen Gesellschaft erfolgt daher nach den allgemeinen Vorschriften für gewerbliche Mitunternehmerschaften. Die atypische stille Gesellschaft ist darüber hinaus ebenso wie eine Personenhandelsgesellschaft mit Gesamthandsvermögen "Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Einkünftequalifizierung". Allerdings ist die atypische stille Gesellschaft selbst nicht einkommen- bzw. körperschaftsteuerpflichtig. Analog zur OHG und zur KG werden die von der atypischen stillen Gesellschaft erwirtschafteten Gewinne einkommensteuerrechtlich lediglich bei den Gesellschaftern anteilig erfasst. Der erwirtschaftete Gewinn der atypischen stillen Gesellschaft unterliegt bei den Gesellschaftern regelmäßig im Wirtschaftsjahr seiner Entstehung der Besteuerung und zwar unabhängig von etwaigen Gewinnausschüttungen oder Gewinnentnahmen.

 

Rz. 75

Für die Ermittlung der erwirtschafteten Gewinne und Verluste der atypischen stillen Gesellschaft sowie der Anteile der Gesellschafter an diesen Gewinnen und Verlusten ist nach der h. M. eine Steuerbilanz der atypischen stillen Gesellschaft zu erstellen, obwohl neben der Handelsbilanz des Geschäftsinhabers keine Handelsbilanz der atypischen stillen Gesellschaft aufzustellen ist. Unter Verwendung der erstellten Steuerbilanz der atypischen stillen Gesellschaft erfolgt im Rahmen einer zweistufigen Gewinnermittlung zunächst die Ermittlung des Anteils am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft (erste Stufe) und ggf. anschließend die Ermittlung des Ergebnisses aus dem steuerlichen Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Obwohl die atypische stille Gesellschaft über kein handelsrechtliches Gesamthandsvermögen verfügt, besteht aufgrund der normierten einheitlichen Behandlung gewerblicher Innen- und Außengesellschaften die Notwendigkeit zur Erstellung einer fiktiven Gesamthandelsbilanz für steuerliche Zwecke, welche ggf. durch steuerliche Sonder- und Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter erweitert wird.

 

Rz. 76

Sind mehrere Personen an einkommen- und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften beteiligt und sind diese Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so erfolgt gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2 AO und § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die gilt auch für die atypische stille Gesellschaft.

 

Rz. 77

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH erweist sich die Tätigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft als eigenständiger Gegenstand der Gewerbesteuer und zwar losgelöst von der Tatsache, dass die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Handelsgewerbe des Geschäftsinhabers lediglich auf einem schuldrechtlichen Verhältnis basiert. Daraus ergibt sich, dass für die atypische stille Mitunternehmerschaft als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ein eigenständiger Gewerbeertrag gemäß § 6 GewStG zu ermitteln ist. Dabei kann der Freibetrag gemäß § 11 Abs. 1 GewStG berücksichtigt werden.

 

Rz. 78

Die Regelungen zur Zinsschranke in § 4h EStG und in § 8a KStG wirken sich unter Umständen auch auf den stillen Gesellschafter aus.

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