Steuerfreie Einnahmen-ABC / Corona-Hilfen

Die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen zur Abmilderung der durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Belastungen, die in den Sozialschutz-Paketen I und II u. a. in Form der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs zum Ausdruck kommen, werden durch zahlreiche steuerliche Erleichterungen flankiert. Im Lohnsteuerbereich handelt es sich im Wesentlichen um staatliche Lohnersatz- bzw. arbeitgeberseitige Lohnzusatzleistungen, die vom Gesetzgeber steuerfrei gestellt werden. Nachfolgend sind die wichtigsten lohnsteuerlichen Corona-Hilfen und -Regelungen erläutert.

Corona-Prämien

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei gewähren (sog. Corona-Prämien bzw. Corona-Zuschüsse/-Zulagen). Der Steuerbefreiungskatalog des § 3 EStG wurde für entsprechende zweckgerichtete Zuschüsse oder Sachleistungen um eine weitere Ziffer ergänzt.[1] Corona-Prämien bleiben auch in der Sozialversicherung bis zu 1.500 EUR beitragsfrei. Die Betragsgrenze von 1.500 EUR ist ein Freibetrag. Leistet der Arbeitgeber eine höhere Sonderzahlung, ist diese nur bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei. Darüber hinaus gehende Zahlungen sind dem Grundsatz nach lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Der Freibetrag von 1.500 EUR gilt je Dienstverhältnis. Er kann deshalb für den Zeitraum 1.3. bis 31.12.2020 mehrfach in Anspruch genommen werden, auch bei zeitlich aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen. Es muss sich allerdings um Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern handeln. Beihilfen und Unterstützungen bei mehreren Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber können im Kalenderjahr 2020 insgesamt maximal bis 1.500 EUR steuerfrei bleiben.

Die ursprüngliche Zielsetzung, die steuerfreie Corona-Prämie auf Arbeitnehmer zu beschränken, die in sog. systemrelevanten Berufen während der Corona-Krise im Gesundheits-, Pflege- oder Versorgungsbereich den Infektionsgefahren am meisten ausgesetzt waren, wurde in die verabschiedete Gesetzesfassung nicht mitaufgenommen. Der Steuerfreibetrag von 1.500 EUR gilt deshalb für alle Corona-Zulagen, die zwischen dem 1.3. und 31.12.2020 gezahlt werden, in allen Berufen gleichermaßen. Eine Besonderheit besteht für die Beschäftigten in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung einer Corona-Prämie. Sie erhalten einmalig eine nach der Tätigkeit gestaffelte staatliche Sonderleistung von der sozialen Pflegeversicherung zwischen 100 EUR und 1.000 EUR für ihre pflegerische Tätigkeit während der Corona-Krise, die von dem jeweiligen Bundesland oder dem Arbeitgeber steuerfrei auf den Maximalbetrag von 1.500 EUR aufgestockt werden kann.[2]

Der Gesetzgeber verlangt im Wesentlichen 2 Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Corona-Pämien/-Zuschüssen/-Zulagen:

  • Die Zuschüsse bzw. Sachleistungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Durch Entgeltumwandlung kann die Steuerbefreiung nicht bewirkt werden. Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen eine Gehaltsverzichts oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen. Wegen der Anforderungen, die an das Vorliegen einer zusätzlichen Leistungen zu stellen sind, wird auf die Ausführungen im BMF-Schreiben v. 5.2.2020[3] hingewiesen, die der Gesetzgeber nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 inhaltsgleich in das EStG übernehmen wird.[4] Die zusätzliche Leistung kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer arbeitsvertraglichen Einzelvereinbarung festgelegt sein.
  • Es muss sich um Beihilfen und Unterstützungsleistungen zur Abmilderung von zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise handeln. Aus den arbeitsvertraglichen Abmachungen muss die Corona-Veranlassung der Zahlung erkennbar sein. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der Zeitpunkt 1.3.2020, da nur ab diesem Zeitpunkt der Anlass für die Sonderzahlung in den zusätzlichen Corona-Belastungen begründet sein kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1.3.2020 getroffen wurden, etwa Leistungsprämien oder Tantiemen für 2019, können nicht als steuerfreie Corona-Hilfen gewährt werden. Dies gilt auch für freiwillige Sonderzahlungen oder Abfindungen, die auf Zeiträumen bis zum 29.2.2020 beruhen. Eine Umqualifizierung bzw. Umwandlung in steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen ist ausgeschlossen. Im Übrigen hat es der Arbeitgeber in der Hand, soweit vor dem 1.3.2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden haben, anstelle einer Sonderzahlung oder Entlassungsabfindung eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise zu gewähren.

Die neue Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11a EStG hat für jegliche Sonderle...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge