Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Verhältnis zu anderen Vorschriften
 

Rz. 37

Die Regelung des § 3a UStG wirft einerseits eine ganze Reihe von Konkurrenzfragen zu anderen Vorschriften des UStG auf, andererseits können aber auch innerhalb des § 3a UStG Abgrenzungsfragen auftreten, vor allem bei sog. komplexen sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit den Sondertatbeständen des § 3a Abs. 3 UStG (Rz. 150ff.), welche sich aus verschiedenen Leistungselementen zusammensetzen. Nach der Neufassung des § 3a UStG zum 1.1.2010 kommt diesen Abgrenzungsfragen aber bei Weitem nicht mehr die Bedeutung zu, wie sie es bei der alten Regelung der Fall war.

 

Rz. 38

Besonderer Beachtung bedürfen die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 43ff. MwStSystRL. § 3a UStG steht schon deshalb im untrennbaren Zusammenhang zum Unionsrecht, weil diese Vorschrift die auch für Deutschland bindende unionsrechtliche Vorgabe aus der MwStSystRL der Bestimmung des Leistungsorts bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen (Dienstleistungen) umsetzt. Der Inhalt des § 3a UStG beruht auf diesen Vorgaben, insbesondere auf den Art. 44 und 45 MwStSystRL. Dabei ist aber zu beachten, dass die unionsrechtlichen Vorschriften nicht wörtlich übernommen wurden; schon ihr systematischer Aufbau unterscheidet sich deutlich von dem des § 3a UStG; auch inhaltlich gibt es einige Abweichungen.[1] Nicht nur aus unionsrechtlicher Sicht sind deshalb die Durchführungsregelungen zur 6. EG-Richtlinie und zur MwStSystRL von erheblicher praktischer Bedeutung. Die bis zum 30.6.2011 geltende Verordnung DVO 1777/2005[2] galt für die MwStSystRL fort, weil nach Art. 411 Abs. 2 MwStSystRL Verweisungen auf die auf gehobene 6. EG-Richtlinie nach Maßgabe der Entsprechungstabelle[3] als Verweisungen auf die MwStSystRL fortgalten. MWv 1.7.2011 gilt eine neue und umfangreichere Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011[4], die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 v. 7.10.2013 bereits geändert (erweitert) wurde.[5]

 

Rz. 39

Allgemein ist im Hinblick auf Rechtsverordnungen der Europäischen Union zu beachten, dass diese verbindlich und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht sind[6]; sie bedürfen also keiner Umsetzung in die nationalen Steuergesetze und sind für alle Mitgliedstaaten, die europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof bindendes Unionsrecht. Die genannte Verordnung zum Umsatzsteuerrecht hat mithin eine stärkere Rechtsbindung der Mitgliedstaaten und konkret der deutschen Finanzverwaltung zum Inhalt als die MwStSystRL[7], was aus deutschem Rechtsverständnis von der Systematik her verwundern mag, denn vom Ansatz her handelt es sich eher um eine (untergesetzliche) Durchführungsverordnung. Tatsächlich findet sich aber in der DVO/282/2011 eine ganze Reihe von konkreten Regelungen zum Leistungsort[8]; so werden insbesondere die elektronisch erbrachten Dienstleistungen definiert (Art. 7) und das Kapitel V (Ort des steuerbaren Umsatzes) enthält eine Vielzahl von Bestimmungen zum Leistungsort. Mit Schreiben des BMF v. 10.6.2011[9] ist diese Regelung (mWv 1.7.2011) weitgehend in den UStAE eingearbeitet und damit zum Inhalt der deutschen Verwaltungsanweisung geworden.

 

Rz. 40

Von Bedeutung ist des Weiteren das Verhältnis zu § 3b UStG (Ort der Beförderungsleistung und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen), der gleichfalls zum 1.1.2010 erheblich geändert wurde. Für die Ortsbestimmung bei Beförderungsleistungen gilt diese Regelung als lex specialis gegenüber § 3a UStG; die Bestimmungen des § 3b UStG gehen denen des § 3a UStG grundsätzlich vor, was sich bereits aus dem Wortlaut des § 3a Abs. 1 S. 1 UStG ergibt, der den Anwendungsbereich des § 3a UStG (u. a.) nur "vorbehaltlich" der Bestimmung des § 3b UStG für eröffnet hält.

 

Rz. 41

Die Vorschrift des § 3e UStG regelt seit dem 1.1.2010 den Ort der Abgabe von Speisen und Getränken (Restaurationsleistungen) an Bord eines Flugzeugs, eines Schiffes oder einer Eisenbahn während der Beförderung innerhalb des Unionsgebiets. Dieser während einer Reise nur schwer feststellbare Leistungsort bestimmt sich wohl aus Vereinfachungsgründen nach dem jeweiligen Abgangsort des Beförderungsmittels im Unionsgebiet.

 

Rz. 42

§ 3f UStG (Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen) ist die lex specialis gegenüber § 3a UStG für die Ortsbestimmung bei unentgeltlichen Wertabgaben, welche nach § 3 Abs. 9a UStG einer sonstigen Leistung gleichgestellt sind. Das ist insbesondere die Verwendung von Gegenständen, welche dem Unternehmen zugeordnet sind, für private Zwecke oder die Erbringung von anderen sonstigen Leistungen zu nichtunternehmerischen Zwecken oder für den privaten Bedarf der Mitarbeiter. Bei diesen sonstigen Leistungen ist nach § 3f UStG der Leistungsort am Sitz des leistenden Unternehmers oder am Ort der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers. Nach der bereits genannten Verweisung in § 3a Abs. 1 S. 1 UStG geht die Ortsbestimmung des § 3f UStG dem § 3a UStG vor.

 

Rz. 43

Der Ort von Reiseleistungen nach § 25 Abs. 1 S. 1 UStG an Endverbraucher bestimmt sich nach dem S. 4 diese...

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