Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Zweckbestimmung der Datenübermittlung nach § 27a Abs. 2 UStG
 

Rz. 80

Die von den Landesfinanzbehörden an das BZSt übermittelten Daten der Steuerpflichtigen können gem. § 27a Abs. 2 S. 2 UStG nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden; man spricht hier technisch von "der Zweckbestimmung der Datenübermittlung". § 27a Abs. 2 S. 2 UStG schafft somit eine inhaltlich beschränkte Rechtsgrundlage zum Austausch bestimmter Daten; dabei handelt es sich letztlich um eine gesetzliche Ausnahme des Steuergeheimnisses nach § 30 AO.[1] Bei diesen Daten handelt es sich insbesondere um die in § 27a Abs. 1 S. 5 UStG genannten Angaben wie Name, Anschrift und Steuernummer der Steuerpflichtigen. Diese Angaben dürfen nur für die Erteilung einer USt-IdNr. und für Zwecke der Zusammenarbeits-Verordnung[2], für die Umsatzsteuerkontrolle, für Zwecke der Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden anderer Staaten in Umsatzsteuersachen sowie für Übermittlungen an das Statistische Bundesamt nach § 2a des Statistikregistergesetzes verarbeitet oder genutzt werden. Des Weiteren findet sich in § 27a Abs. 2 S. 3 UStG die Rechtsgrundlage dafür, dass das BZSt Daten an die Landesfinanzbehörden weitergibt. Diese müssen der "Umsatzsteuerkontrolle" dienen, was eine durchaus großzügige Informationsweitergabe ermöglicht.

 

Rz. 81

Zu den "Zwecken" der Datennutzung durch das BZSt gehören in erster Linie die in der Zusammenarbeits-Verordnung genannten Aufgaben dieser Bundesbehörde. Hierzu gehören die Sammlung und Weitergabe der Informationen aus den abgegebenen ZM deutscher Unternehmer an andere Mitgliedstaaten und die Durchführung des Bestätigungsverfahrens nach § 18e UStG für deutsche Unternehmer. Die entsprechenden Aufgaben des BZSt finden sich in § 5 Abs. 1 FVG.[3]

 

Rz. 82

Eine unmittelbare Kontrolle der USt durch das BZSt findet dabei vor allem im Verfahren der Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer statt. Mit den Daten der Landesfinanzbehörden kann dann z. B. überprüft werden, ob im Ausland ansässige Unternehmer bei einem inländischen FA umsatzsteuerlich geführt werden und eventuell bereits Vorsteuern im regulären Veranlagungsverfahren geltend gemacht wurden.[4]

 

Rz. 83

Durch eine Änderung des Statistikregistrierungsgesetzes wurde im Jahr 2002 das BZSt nach § 2a StatistikregisterG dazu verpflichtet, für Organträger und Organgesellschaften die Steuernummern, Name, Anschrift, Rechtsform sowie die Kennzeichnung als Organträger oder Organgesellschaft an das Statistische Bundesamt zu melden.[5] Des Weiteren wurde durch dieses Gesetz eine Gesetzesgrundlage für die Erfassung von Energieträgern und die Verwendungsbereiche von Energie eingeführt. Hier zeigt sich, dass die enge Zweckbindung zur Weitergabe der Daten in § 27a Abs. 2 UStG die Weitergabe von Informationen nur bei einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage zulässt. Diese Notwendigkeit führt zu dem etwas "holprigen" Gesetzeswortlaut des Satzes 2 des § 27a Abs. 2 UStG.

Rz. 84 - 86 einstweilen frei

[2] Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates v. 7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, Abl.EU 2010, Nr. L 268, 1.
[3] Vgl. zur USt-IdNr. insb. dort in der Nr. 9.
[4] So Kraeusel, in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 27a UStG Rz. 70.2.
[5] Gesetz v. 26.7.2002, BGBl I 2002, 2867; Rz. 3.

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