Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Getrennte Berichtigungspflichten für Steuer und Vorsteuer
 

Rz. 40

Grundsätzlich sind in den Fällen des § 17 UStG sowohl die Steuer als auch der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Ausnahmen hiervon gelten für die Fälle des Abs. 3, die ausschließlich die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Veränderungen in der EUSt zum Gegenstand haben. Im übrigen Bereich kann sich die Berichtigung in Einzelfällen ebenso beschränken, und zwar meist auf die USt, wie z. B. bei einem vollen Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 UStG, und bei Umsätzen an Endverbraucher. Auch in den neuen Fällen des Abs. 1 S. 3 scheidet die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn der Leistungsempfänger durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird.

 

Rz. 41

Die Berichtigungspflichten für die Steuer und für die Vorsteuern korrespondieren zwar miteinander, sind jedoch grundsätzlich selbstständig und unabhängig voneinander.[1] Sie haben grundsätzlich auch in demselben Voranmeldungszeitraum zu geschehen.[2] In den Fällen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (s. dazu die Erläuterungen zu dieser Vorschrift), für die § 17 Abs. 1 S. 1 UStG gem. S. 5 sinngemäß gilt, fallen die Berichtigungspflichten für die Steuer und den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ohnehin zusammen. In den Fällen der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen sind Leistender für die Steuer und Leistungsempfänger für den Vorsteuerabzug getrennt verpflichtet, jeder für sich selber. Hervorzuheben ist, dass § 17 UStG sich mit diesen Verpflichtungen an die Teilnehmer des Leistungsaustauschs wendet, nicht dagegen eine Berechtigung des FA ausspricht. Im Falle des Abs. 1 S. 5 n. F. hat der Unternehmer ebenfalls die voneinander unabhängigen Pflichten zur Berichtigung der Erwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG und des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG.

 

Rz. 42

Weder hängt die Wirksamkeit der Berichtigung der Steuer von der Berichtigung der Vorsteuer ab noch umgekehrt Letztere von einer Berichtigung der Steuer. Allerdings muss der Unternehmer, an den der Umsatz ausgeführt worden ist, soweit er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird, den Vorsteuerabzug nicht berichtigen. Wird ein anderer Unternehmer in diesem Fall wirtschaftlich begünstigt, so ist dieser zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet.[3] § 17 Abs. 1 S. 4 UStG enthält hier gegenüber § 17 Abs. 1 S. 2 UStG eine Ausnahme. Ebenso wie es wegen der Selbstständigkeit der beiden Steuerfälle belanglos für den Vorsteuerabzug ist, ob die USt gezahlt worden ist, muss auch die Rückgewährung der Vorsteuern unabhängig von der Minderung der Steuer gesehen werden. Hierin unterscheidet sich die Rechtslage für die Fälle des § 17 UStG von der der Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 UStG a. F. mit § 17 Abs. 1 UStG[4] sowie § 14c Abs. 1 S. 2 UStG n. F. mit § 17 UStG.[5] Im Übrigen hatte der Gesetzgeber vorübergehend durch die Neuregelung des ab 1.1.2008 wieder aufgehobenen § 13d UStG ab 1.1.2004 für besonders gravierende Fälle mittels Schaffung einer Haftungsgrundlage eine Verknüpfung zwischen Leistenden und Leistungsempfänger bei Änderung der Bemessungsgrundlage hergestellt.

 

Rz. 43

Die Steuerschuld und der Vorsteuerabzug sind, abgesehen von der Ausnahme des Abs. 1 S. 6, auch dann zu berichtigen, wenn beide beteiligten Seiten regelversteuernde Unternehmer sind und sich beide Berichtigungen im Endergebnis ausgleichen.

Bei Leistungen an Nichtunternehmer oder an Unternehmer ohne Vorsteuerabzugsberechtigung fehlt es naturgemäß an einer korrespondierenden Berichtigung von Steuer und Vorsteuern.

[1] Ebenso Stadie, in Rau/Dürrwächter, UStG, § 17 UStG Rz. 89.
[2] Siehe dazu Devermann, in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 17 UStG Rz. 51 und Rz. 82.

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