Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9.2 Ermäßigter Steuersatz
 

Rz. 108

Der in Deutschland seit 1.7.1983 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % stand im Einklang mit Art. 12 Abs. 3 Buchst. a dritter Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (Rz. 60) und konnte deshalb auch ab 1.1.1993 unverändert beibehalten werden. Zulässig wäre auch eine Absenkung bis auf 5 % – eine durchaus erwägenswerte Maßnahme, falls der Regelsteuersatz weiter angehoben werden sollte. Sollten die Vorschläge der EU-Kommission v. 18.1.2018 (Rz. 106g) angenommen werden, hätte Deutschland einen weiten Spielraum bei der Festlegung eines ermäßigten Steuersatzes oder mehrerer ermäßigter Steuersätze.

 

Rz. 109

Der Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes dürfte ebenfalls den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben weitgehend entsprechen. Diese Beurteilung schließt aber nicht aus, dass in Randbereichen doch einzelne Steuervergünstigungen mit Art. 98 Abs. 2 und Anhang III MwStSystRL (bis 31.12.2006: Art. 12 Abs. 3 und Anhang H der 6. EG-Richtlinie) nicht in Einklang stehen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind Richtlinienvorschriften über eine Steuerbefreiung eng auszulegen, weil sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz einer umfassenden Besteuerung darstellen. Dies gilt gleichermaßen für die Steuerermäßigungsvorschriften als Ausnahmen vom Anwendungsbereich des allgemeinen Steuersatzes. Dabei sind Auslegungsschwierigkeiten vorprogrammiert, weil insbesondere die Warenbegriffe des Anhangs III MwStSystRL (vor 2007: Anhangs H der 6. EG-Richtlinie) oft nicht eindeutig sind. Das mag zwar für die EU-Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bedeuten, kann aber zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung führen und lässt befürchten, dass über kurz oder lang einzelne Anpassungen des deutschen Rechts erforderlich werden.

 

Rz. 110

Die nachfolgende Übersicht stellt die Ermäßigungstatbestände in Deutschland den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der MwStSystRL nach geltendem Recht gegenüber. Einige Ermäßigungsmöglichkeiten bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sind aufgrund der EG-Richtlinie 96/42/EG v. 25.6.1996 (Rz. 91) entfallen. Demgemäß sind die entsprechenden Ermäßigungstatbestände nach deutschem Recht durch Gesetz v. 12.12.1996 zum 1.1.1997 aufgehoben worden. Andererseits hat der deutsche Gesetzgeber von der schon länger bestehenden Ermäßigungsmöglichkeit für Beherbergungsleistungen und kurzfristige Vermietungen von Campingflächen erst zum 1.1.2010 durch Einfügung einer neuen Nr. 11 in § 12 Abs. 2 UStG durch Gesetz v. 22.12.2009 Gebrauch gemacht:

 
Ermäßigungstatbestände nach deutschem Recht

Ermäßigungsmöglichkeit nach der 6. EG-Richtlinie

(bis 31.12.2006)

Ermäßigungsmöglichkeit nach der MwStSystRL

(ab 1.1.2007)
1. Lebende Tiere Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
2. Ausgebildete Blindenführhunde Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 4 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 4
3. Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
4. Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Zierfische, Langusten, Hummer, Austern und Schnecken Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
5. Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier und Eigelb, ausgenommen genießbare Eier ohne Schale und ungenießbares Eigelb; natürlicher Honig Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
6. Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel, rohe Knochen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
7. Rohe Bettfedern und Daunen (ab 1.1.1997 aufgehoben) Art. 12 Abs. 3 Buchst. c (bis 31.12.1994) -
8. Lebende Pflanzen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
9. Blumen und Blüten Art. 12 Abs. 3 Buchst. d (bis 31.12.1994); Art. 28 Abs. 2 Buchst. i (ab 1.1.1995) Art. 122
10. Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile sowie Gräser, Moose und Flechten Art. 12 Abs. 3 Buchst. d (bis 31.12.1994); Art. 28 Abs. 2 Buchst. i (ab 1.1.1995) Art. 122
11. Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
12. Genießbare Früchte Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
13. Kaffee, Tee, Mate, Gewürze Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
14. Getreide Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
15. Müllereierzeugnisse Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
16. Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, Anhang III Kategorie 1
17. Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten sowie Mehl, Grieß und Pulver von Früchten Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1 Art. 98 Abs. 2, ...

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