Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 5.6.3 4.12.3 Allgemeines

Rz. 312

Unter Nr. 12 der Anlage 2 des UStG fallen alle Waren des Kap. 9 des Zolltarifs.

Rz. 313

Dazu gehören Kaffee, Tee, Mate und Waren, die reich an ätherischen Ölen und aromatischen Stoffen sind und wegen ihres charakteristischen Geschmacks hauptsächlich zum Würzen verwendet werden. Die Waren können ganz, zerkleinert oder gepulvert sein. Im Jahr 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung gefragt, wie sie es begründe, dass für Kaffee, Tee, Mate und Gewürze der ermäßigte Steuersatz gelte. In ihrer Antwort bemerkte die Bundesregierung, dass sich die Abgrenzung der begünstigten Gegenstände nach den gesetzlichen Vorgaben (Bezugnahme auf den Zolltarif) richte. Die Bundesregierung halte die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen.^[1]

Rz. 314

Gemische von Gewürzen einer Position des Zolltarifs bleiben in dieser Position. Gemische von Gewürzen der Positionen 0904 bis 0910 des Zolltarifs gehören zu Position 0910 des Zolltarifs und sind somit begünstigt. Begünstigt sind auch Mischungen von Pflanzen aus verschiedenen Kapiteln des Zolltarifs, soweit sie unmittelbar zum Aromatisieren von Getränken oder zum Herstellen von Auszügen für die Getränkeherstellung verwendet werden, sofern die darin enthaltenen Erzeugnisse aus den Positionen 0904 bis 0910 des Zolltarifs charakterbestimmend sind. Andere Gewürzmischungen, die nicht zu Kap. 9 des Zolltarifs gehören, können als zusammengesetzte Würzmittel zu Position 2103 des Zolltarifs oder als Lebensmittelzubereitung zu Position 2106 des Zolltarifs gehören und fallen dann unter Nr. 33 der Anlage 2 des UStG (Rz. 510ff. und Rz. 517ff.).

Rz. 315

Zu Kap. 9 des Zolltarifs gehören nicht gewisse Früchte, Samen und Pflanzenteile, die trotz ihrer Verwendbarkeit als Gewürz vorwiegend zur Riechmittelherstellung oder für Zwecke der Medizin verwendet werden (Position 1211 des Zolltarifs), z. B. Cassiahülsen, Rosmarin, Dost, Basilikum, Borretsch, Ysop, Minzen aller Art, Raute und Salbei. Dost, Minzen, Salbei und Kamilleblüten sowie ab 1.1.1985 Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen für den Küchengebrauch fallen jedoch unter Nr. 21 der Anlage 2 des UStG (Rz. 398ff.).

[1] Antwort der Bundesregierung v. 28.6.2019 auf die Frage Nr. 35 einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, BT-Drs. 19/11256, 12.