Sächsisches FG Urteil vom 16.05.2012 - 8 K 1691/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hälftiger Werbungskostenabzug der Reisekosten sowie voller Werbungskostenabzug der Kursgebühren für einen Fortgeschrittenen-Spanischsprachkurs einer Exportsachbearbeiterin im touristisch interessanten Andengebiet in Ecuador

Leitsatz (redaktionell)

1. Auch wenn ein in den Anden in Ecuador durchgeführter Spanischsprachkurs für Fortgeschrittene nur Spanisch-Grundkenntnisse vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit der teilnehmenden Exportsachbearbeiterin ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein und können deshalb die Kursgebühr als Werbungskosten abgezogen werden (im Streit: durch Arbeitgeberbescheinigung belegtes Erfordernis u.a. spanischer Sprachkenntnisse).

2. Findet der Sprachunterricht in Quito in den Anden werktags jeweils vier Stunden am Vormittag statt, werden die Teilnehmer jeweils per Bus vom Hotel zum Kursort und wieder zurückgefahren und haben sie täglich Übungen bzw. Hausaufgaben in einem zeitlichen Umfang von mindestens 90 Minuten zu erledigen, so kann die Reise nicht nach einem zeitlichen Maßstab in in einen überwiegend beruflich veranlassten sowie in einen „touristischen”, privat veranlassten Teil aufgeteilt werden. Wird kein anderer Aufteilungsmaßstab substantiiert vorgetragen und nachwiesen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils VI R 12/10 vom 24.2.2011 von einer hälftigen Aufteilung bzw. einem hälftigen Werbungskostenabzug sämtlicher mit dem Sprachkurs verbundener Reisekosten ausgeht.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 12 Nr. 1, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 09.01.2013; Aktenzeichen VI B 133/12)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist, ob die der Klägerin zur Teilnahme an einen Sprachkurs in Ecuador angefallenen Reisekosten in voller Höhe und nicht nur zur Hälfte als Werbungskosten abziehbar sind.

Die Klägerin war bis zum 31.03.2001 bei der D.GmbH als Exportsachbearbeiterin tätig. Vom 12.03. bis 01.04.2000 nahm sie an einem Spanischsprachkurs für Anfänger in Mexiko teil. Unter dem 27.06.2000 bestätigte der Arbeitgeber, dass für ihre Tätigkeit Fremdsprachen (Englisch/Französisch/Koreanisch/ Spanisch/Italienisch) gefordert werden. Im Streitjahr besuchte die Klägerin vom 05.03. bis zum 21.03. einen eigentlich bis zum 23.03.2001 dauernden Spanischsprachkurs für Fortgeschrittene in Quito, Ecuador. Den Hinflug unternahm sie am 03.03. und den Rückflug am 22.03.2001. Unterricht fand jeweils Werktags von 8 Uhr bis 11.55 Uhr statt. Für Übungen/Hausaufgaben fielen einer Bestätigung des Sprachreisenanbieters zur Folge pro Tag mindestens 1,5 Zeitstunden an. Ob die Fahrtzeit vom Hotel zum Kursort und zurück jeweils nur 5 bis 30 Minuten einfach, wie in Werbeunterlagen des Sprachreisenanbieters angegeben, oder aufgrund der Verkehrsverhältnisse tatsächlich eine Stunde einfach betrug, ist zwischen den Beteiligten streitig. In den Werbeunterlagen des Sprachreisenanbieters wird neben dem Sprachkurs unter der Überschrift „Faszination in den Anden: Ecuador” mit den touristischen Vorzügen des Kursortes geworben. Für den Sprachkurs erhielt die Klägerin vom 05. bis zum 08.03. Bildungsurlaub von ihrem Arbeitgeber. Aufgrund eines Sozialplanes wurde ihr für die Zeit vom 09. bis zum 30.03.2001 vor dem Ende ihres Dienstverhältnisses eine Freistellung bei 80 % des Gehaltes gewährt. Im Freistellungsantrag vom 01.03.2001 hatte die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie während dieser Freistellung für ihre berufliche Zukunft ihre sprachlichen Kenntnisse in Spanisch vervollständigen wolle. Ab dem 05.09.2001 war die Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber als Exportsachbearbeiterin beschäftigt.

Mit ihrer Einkommensteuererklärung vom 06.07.2002 machten die Kläger neben den Kosten für den Sprachkurs Flugkosten in Höhe von 2.243,78 DM und eine Verpflegungspauschale für 21 Tage in Höhe von insgesamt 1.554 DM geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 16.04.2003 erkannte das damals zuständige Finanzamt Bad Homburg die durch den Sprachkurs in Ecuador entstandenen Kosten insgesamt nicht an. Den dagegen eingelegten Einspruch der Kläger wies das im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung zuständige Finanzamt P. am 17.01.2006 als unbegründet zurück.

Am 14.09.2006 haben die Kläger Klage erhoben.

Mit geändertem Einkommensteuerbescheid vom 30.03.2012 hat der zu diesem Zeitpunkt zuständige Beklagte die Kosten des Sprachkurses in voller Höhe sowie die Reisekosten (Flugkosten und Verpflegungsmehraufwand) in Höhe der Hälfte als Werbungskosten der Klägerin anerkannt.

Die Kläger sind der Auffassung, die Reisekosten seien in voller Höhe abziehbar. Eine Aufteilung käme nur bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen in Betracht. Bei der Sprachreise der Klägerin seien der An- und Abreisetag außer Betracht zu lassen, weil diese auch nicht teilweise für touristische bzw. berufliche Unternehmungen zur Verfügung gestanden hätten. Da es während der Dauer des Sprachkurses...