Nebenleistungen / 3 Praxisfälle zur Nebenleistung

Nebenleistungen, die das Schicksal der Hauptleistung teilen, liegen in der Praxis insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Transportkosten und Transportversicherung im Zusammenhang mit ausgeführten Lieferungen,
  • Nebenkosten im Zusammenhang mit der Vermietung von Grundstücken – hier ist insbesondere darauf zu achten, dass bei steuerpflichtiger Vermietung alle Nebenleistungen (unabhängig von einem vorherigen Vorsteuerabzug) der Umsatzsteuer unterliegen[1],
  • Vermietung von Parkplätzen im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnungen oder Gewerbeeinheiten,
  • Lieferung von Lehrmaterial einer Privatschule an die Schüler ist Nebenleistung zur steuerfreien Unterrichtsleistung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG[2],
  • Lieferung von Speisen und Getränken in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Theateraufführung ist steuerfreie Nebenleistung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG, wenn Verkauf an andere Abnehmer ausgeschlossen ist.[3]
 
Wichtig

Einheitliche Leistung bei sog. Dinner-Shows

Bei einer sog. Dinner-Show, bei der neben einer kulturellen Darbietung auch ein Menu serviert wird, unterliegt einheitlich dem Regelsteuersatz von 19 %.[4]

In diesem Fall liegt kein "Haupt- und Nebenleistungs-Verhältnis" vor, da 2 Hauptleistungen so miteinander verbunden sind, dass sie ein unteilbares Ganzes darstellen.

Umstritten ist, ob es sich bei Leistungen, die im Hotelgewerbe ausgeführt werden, um Haupt- und Nebenleistungen handelt. Dies betrifft die dem ermäßigten Steuersatz[5] unterliegenden Übernachtungskosten und die nach derzeitiger Rechtsauffassung dem Regelsteuersatz unterliegenden Frühstückskosten, Parkplatzkosten oder Kosten für die Nutzung einer hoteleigenen Sauna. Nachdem der BFH[6] im Zusammenhang mit der Feststellung des Orts der Leistung in solchen Fällen von einem Haupt- und Nebenleistungsverhältnis ausgegangen war, ergab sich nach der Absenkung des Steuersatzes für die Übernachtungsleistungen die Frage, ob dies auch für die "Nebenleistungen" gelten könne. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ging der BFH[7] von einem "gesetzlichen Aufteilungsgebot" aus, das vorrangig vor den Grundsätzen der Nebenleistungen sei und die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze ermöglichte. Ob ein solches gesetzliches Aufteilungsgebot aber vor dem unionsrechtlichen Hintergrund haltbar ist, ist wenigstens seit einer Entscheidung des EuGH[8] fraglich. Der EuGH sieht keine Möglichkeit, für einheitliche Leistungen, die aus einem Haupt- und einem Nebenbestandteil bestehen, unterschiedliche Steuersätze anzuwenden.

 
Wichtig

Noch keine Aussage des BFH zur Abgrenzung bei Übernachtungsleistungen

Die Bundesregierung sah in einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag[9] keinen nationalen Handlungsbedarf. Der BFH[10] hat es ausdrücklich offen gelassen, ob vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils an dem gesetzlichen Aufteilungsgebot festgehalten werden kann.

[1] Nach der Rechtsprechung des EuGH, Urteil v. 16.4.2015, C-42/14 (Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie), BFH/NV 2015 S. 941, könnten die Nebenkosten, auf die der Mieter einen unmittelbaren Einfluss hat, auch eine eigenständige Leistung darstellen. In Deutschland sind daraus bisher keine Konsequenzen gezogen worden.
[2] BFH, Urteil v. 12.12.1985, V R 15/80, BStBl 1986 II S. 499. Nicht befreit ist jedoch die Erstellung von Lehrbriefen durch Fachautoren, da hier kein persönlicher Kontakt mit den Schülern oder Studenten besteht, Abschn. 4.21.3 Abs. 2a UStAE.
[9] Antwort v. 1.6.2018, BT-Drs. 19/2419.

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