Melderechtsrahmengesetz [bis 01.11.2015] / § 19 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 18 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln:

1.	Familiennamen,

2.	frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.	Doktorgrad,

5.	Ordensname, Künstlername,

6.	Tag und Ort der Geburt,

7.	Geschlecht,

8.	Staatsangehörigkeiten,

9.	gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

10.	Tag des Ein- und Auszugs,

11.	Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

12.	Zahl der minderjährigen Kinder,

13.	Übermittlungssperren,

14.	Sterbetag und -ort.

(2) ¹Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:

1.	Familiennamen,

2.

Vornamen,

3.	Tag der Geburt,

4.	Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

5.	Übermittlungssperren,

6.	Sterbetag.

²Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. ³Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass weitere der in Absatz 1 bezeichneten Daten übermittelt werden. ⁴Der Betroffene kann verlangen, dass seine Daten nicht übermittelt werden; er ist hierauf bei der Anmeldung nach § 11 Abs. 1 hinzuweisen. ⁵Satz 4 gilt nicht, soweit durch Landesrecht bestimmt ist, dass für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Daten an diese zu übermitteln sind.

(3) ¹Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. ²Das Nähere hierüber ist durch Landesrecht zu bestimmen.

(4) § 18 Abs. 1a gilt entsprechend.