Maßgeblichkeitsgrundsatz / 2.3.3 Aufzeichnungspflichten (§ 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG)

Die gesetzlich formlos aufzeichnungspflichtigen Angaben^[1]

• Tag der Anschaffung oder Herstellung,
• Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
• Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und
• vorgenommene Abschreibungen

im Rahmen einer laufenden Führung sind Tatbestandsmerkmal (Voraussetzung) zur Ausübung der steuerlichen Wahlrechte und Bestandteil der Buchführung.^[2]

Praxis-Tipp

Fehlende oder unvollständige Verzeichnisführung

Bei nicht oder nicht vollständiger Führung des Verzeichnisses, ist der Gewinn – hinsichtlich des betreffenden Wirtschaftsguts – durch die Finanzbehörde so zu ermitteln, als wäre das Wahlrecht nicht ausgeübt worden.^[3] Die erstmalige Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts im Wege einer Bilanzänderung,^[4] verlangt ebenfalls die Dokumentation im laufend zu führenden Verzeichnis.^[5]

Für die Umsetzung in der Praxis hat die Finanzverwaltung folgende Befreiungen und Erleichterungen vorgesehen:

• Befreiung von der Verzeichnispflicht im Sonderbetriebsvermögen.
• Befreiung von der Verzeichnispflicht für Umwandlungsvorgänge.
• Kein eigenständiges Verzeichnis (Mitausweis der Angaben im handelsrechtlichen Anlageverzeichnis oder GWG-Verzeichnis).
• Feldinventarausweis im Rahmen des Anbauverzeichnisses^[6] ausreichend.
• Laufende Führung = zeitlich ausreichend nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, mit Erstellung der Steuererklärung.
• Keine Verzeichnispflicht für die Bildung von steuerfreien Rücklagen (Reinvestitions-, Ersatzbeschaffungsrücklage und Zuschussrücklage).

Praxis-Tipp

Verzeichnispflicht bei Ausübung des Wahlrechts

Als Ausübung des steuerlichen Wahlrechts^[7] werden allerdings ausdrücklich angesehen:

• Übertragung der Rücklage^{[8], [9]} und
• erfolgsneutrale Zuschussbehandlung.^[10]

Sie lösen somit auch die Verzeichnispflicht^[11] aus.

Die Finanzverwaltung hat – ebenfalls mit der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinie 2012 – zu sämtlichen Vorschriften, auf die der vorgenannte Sachverhalt zutrifft, die sog. Verzeichnispflicht^[12] in den entsprechenden Verwaltungsanweisungen aufgenommen.

Diese sind:

• Anschaffungskostenminderung bei (echtem) Zuschuss bzw. Übertragung der Zuschuss-Rücklage,^[13]
• Übertragung von stillen Reserven bei der Ersatzbeschaffung,^[14]
• Keine Teilwert-Abschreibung (= steuerliches Abschreibungswahlrecht) bei voraussichtlich dauernder Wertminderung im Umlaufvermögen,^[15]
• Wahl der Lifo-Bewertung in der Steuerbilanz, bei Einzelbewertung in der Handelsbilanz,^[16]
• Abzug und Übertragung von stillen Reserven bei der Reinvestition bestimmter Wirtschaftsgüter.^{[17], [18]}

Vereinfachungsfälle:

Die sog. Verzeichnispflicht kann in folgenden Fällen durch den Ansatz in der Steuerbilanz entfallen (= keine Verzeichnispflicht):

• Bildung einer Zuschuss-Rücklage,^[19]
• Bildung einer Ersatzbeschaffungs-Rücklage,^[20]
• Bildung einer Reinvestitions-Rücklage.^{[21], [22]}

[1] § 5 Abs. 1 Satz 3 EStG n. F.

[2] BMF, Schreiben v. 12.3.2010, BStBl 2010 I S. 239 Rn. 19.

[3] BMF, Schreiben v. 12.3.2010, BStBl 2010 I S. 239 Rn. 21.

[4] § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG.

[5] § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG.

[6] § 142 AO.

[7] § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG.

[8] § 6b Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Sätze 2–4 EStG.

[9] Somit auch der direkte Abzug im Jahr der Reinvestition. Keine Verzeichnispflicht, wenn sich die Angaben bereits aus der Buchführung ergeben (§ 6b Abs. 4 Nr. 5 EStG).

[10] R 6.5 Abs. 2 Satz 3 EStR; wird der Zuschuss sofort als Betriebseinnahmen vereinnahmt (andere Seite des Wahlrechts, R 6.5 Abs. 2 Satz 2 EStR), entfällt die Verzeichnispflicht.

[11] § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG.

[12] § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG.

[13] R 6.5 Abs. 4 Satz 3 EStÄR 2012.

[14] R 6.6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStÄR 2012.

[15] R 6.8 Abs. 1 Satz 4 EStÄR 2012.

[16] R 6.9 Abs. 1 Satz 4 EStÄR 2012.

[17] § 6b EStG.

[18] R 6b.2 Abs. 1 Satz 1 EStÄR 2012.

[19] R 6.5 Abs. 4 Satz 2 EStÄR 2012.

[20] R 6.6 Abs. 4 Satz 7 EStÄR 2012.

[21] § 6b EStG.

[22] R 6b.2 Abs. 2 Satz 1 EStÄR 2012.