Prof. Dr. Gerrit Frotscher

1 Zweck und Aufbau des Vordrucks

Der Vordruck ist eine Anlage zu der Steuererklärung KSt, die rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen abzugeben haben, wenn sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind .[1] Besteht volle Steuerpflicht, weil die Kasse die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG nicht erfüllt, oder partielle Steuerpflicht, weil die Kasse nach § 6 KStG überdotiert ist, sind zusätzlich die Anlagen ZVE und GK abzugeben.

Rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt nach § 3 Nr. 9 GewStG für die Gewerbesteuer, wenn und soweit eine Steuerbefreiung bei der Körperschaftsteuer besteht.

Die Steuererklärung Anlage Kassen wird von steuerbegünstigten Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, die nicht die Rechtsform nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG haben, nur alle 3 Jahre angefordert. Die Steuererklärung ist für das letzte Jahr des 3-Jahres-Zeitraums abzugeben. Unterstützungskassen haben demgegenüber die Erklärung jährlich abzugeben, da bei ihnen eine etwaige Überdotierung, anders als bei den anderen Kassen (Zeile 42), jährlich überprüft wird (Zeile 46).

Ebenfalls eine jährliche Steuererklärung haben Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft, Genossenschaften, VVaG und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit abzugeben.

Alle Eintragungen sind, soweit im jeweiligen Formular nicht anders angegeben, vorzeichengerecht vorzunehmen, negative Beträge also mit Minuszeichen. Der Vordruck ist in 10 Abschnitte eingeteilt, diese enthalten:

  • Allgemeines (Zeilen 1–8);
  • Träger der Kasse (Zeile 9);
  • Anlage des Kassenvermögens und Sicherstellung (Zeilen 10 und 11);
  • Art der gewährten Leistung (Zeile 12);
  • Leistungsempfänger (Zeilen 13–16);
  • Mittelverwendung (Zeilen 17 und 18);
  • Höhe der zugesagten Leistung (Zeilen 19–41);
  • Berechnung der Dotation bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen (Zeilen 42–45);
  • Berechnung der Dotation bei Unterstützungskassen (Zeilen 46–62);
  • Weitere Angaben für Unterstützungskassen (Zeilen 63–66).

2 Allgemeines

Zeile 1

In dieser Zeile ist der 3-jährige Prüfungszeitraum durch Angabe des ersten und des letzten Jahres anzugeben, für den die Steuererklärung und die Anlage Kassen abgegeben werden. Die Angaben in den Vordrucken sind nur für das letzte Jahr des Prüfungszeitraums zu machen, die erforderlichen Unterlagen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Protokolle der Mitgliederversammlung, Geschäftsbericht, Tätigkeitsbericht) sind aber für alle 3 Jahre in elektronischer Form beizufügen. Für Unterstützungskassen sowie Körperschaften in der Rechtsform des § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, VVaG und Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit) ist jährlich eine Steuererklärung mit Anlage Kassen abzugeben.

Zeile 2

In dieser Zeile ist durch Angabe einer Schlüsselzahl anzugeben, ob es sich um eine rechtsfähige Pensions- oder Sterbekasse oder um eine rechtsfähige Krankenkasse handelt, die jeweils den Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch auf die Leistungen gewährt, oder um eine rechtsfähige Unterstützungskasse, bei der dies nicht der Fall ist. Die Unterscheidung ist von Bedeutung, da für Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d EStG und für Unterstützungskassen in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG jeweils unterschiedliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bestehen. Entsprechend enthält das Formular für Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen in den Zeilen 42–45 und für Unterstützungskassen in den Zeilen 46–62 jeweils unterschiedliche Abfragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit. Die Voraussetzungen in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a bis c KStG gelten für alle Kassenarten gleichermaßen; die entsprechenden Abfragen sind in den Zeilen 9–41 aufgeführt. Ob ein Rechtsanspruch besteht, richtet sich ausschließlich nach der Satzung der Kasse und den ihr gleichgestellten Vereinbarungen.[1]

Zeilen 3–4

In Zeile 3 ist das Datum der gültigen Satzung mitzuteilen, in Zeile 4 ist durch Eingabe einer Schlüsselzahl anzugeben, ob diese Satzung dem Finanzamt bereits vorliegt oder gesondert übermittelt wird. Die Übermittlung der Satzung an das Finanzamt hat in elektronischer Form zu erfolgen. Die Satzung muss die Vermögensbindung für soziale Zwecke sicherstellen.

Zeilen 5–8

In diesen Zeilen wird das Datum des für das Geschäftsjahr gültigen Geschäftsplans bzw. Leistungsplans abgefragt. Außerdem ist durch Eingabe einer Schlüsselzahl mitzuteilen, ob der gültige Geschäfts- bzw. Leistungsplan dem Finanzamt bereits vorliegt oder gesondert übermittelt wird. Die Übermittlung des Geschäfts- bzw. Leistungsplans an das Finanzamt hat in elektronischer Form zu erfolgen.

Der Geschäfts- bzw. Leistungsplan muss den sozialen Charakter der Kasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG sicherstellen.[2]

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