Kirchensteuergesetz Bayern / Art. 16 Kirchengrundsteuer

(1) ¹Die in Art. 1 genannten Gemeinschaften werden ermächtigt, zum Zweck der Erhebung von Kirchengrundsteuer eigene Steuerordnungen zu erlassen. ²Diese müssen vorsehen, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Zeitraum und mit welchem Umlagesatz der Grundbesitz zur Entrichtung von Kirchengrundsteuer heranzuziehen ist.

(2) Die Kirchengrundsteuer wird nur insoweit erhoben, als sie die Kircheneinkommensteuer, die hierauf nicht angerechnete Kirchenlohnsteuer sowie das besondere Kirchgeld übersteigt.

(3) Der Kirchengrundsteuer dürfen nur diejenigen Grundstücke unterworfen werden, die im Bereich des Freistaates Bayern gelegen sind, und nur insoweit, als ein Angehöriger der erhebenden Gemeinschaft Eigentümer ist.

(4) Der Umlagesatz für die Kirchengrundsteuer darf zehn v. H. des Grundsteuermeßbetrags nicht übersteigen.

(5) Die Unterlagen, deren die Steuerverbände für die Besteuerung bedürfen, werden ihnen von den zuständigen Staats- und Gemeindebehörden zur Verfügung gestellt.

(6) ¹Die Steuerordnungen sind dem Staatsministerium der Finanzen und für^[1] [Bis 30.04.2019: , für Landesentwicklung und] Heimat spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten vorzulegen. ²Für die Änderung der Steuerordnungen gilt diese Bestimmung entsprechend.

[1] Geändert durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden ab 01.05.2019.