Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuerrecht / 1.3 Selbstkontrahierung

Damit ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit sich wirksame Verträge abschließen kann, ist seine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens^[1] erforderlich. Die Befreiung wird ihm von der Gesellschafterversammlung erteilt und im Handelsregister eingetragen.^[2] Eine Befreiung nur im Anstellungsvertrag reicht nicht aus.^[3]

Bis zur Genehmigung bleiben erfolgte sog. Insich-Geschäfte schwebend unwirksam. Die Befreiung ist jedoch nachträglich noch möglich. Die davor abgeschlossenen Verträge sind dann auch steuerlich maßgebend.^[4] Dies gilt ebenso, wenn bisher die Eintragung im Handelsregister unterblieben war.^[5]

Liegt eine sog. Einmann-GmbH vor, muss die Befreiung bereits im Gesellschaftsvertrag niedergelegt sein und ebenfalls im Handelsregister eingetragen werden.^[6]

[1] § 181 BGB.

[2] § 35 Abs. 3 und § 54 GmbHG.

[3] BFH, Beschluss v. 2.3.1994, I B 189/93, BFH/NV 1994 S. 661; BFH, Beschluss v. 25.10.1995, I B 6/95, BFH/NV 1996 S. 509.

[4] BFH, Urteil v. 23.10.1996, I R 71/95, BStBl 1999 II S. 35.

[5] BFH, Beschluss v. 25.10.1995, I B 6/95, BFH/NV 1996 S. 509.

[6] §§ 10, 39 GmbHG.