Rz. 38

Für die Bewertung von Transferpaketen im Rahmen von Funktionsverlagerungen gibt § 1 Abs. 3 Satz 9 i. V. m. Satz 5 AStG ein eigenständiges steuerliches Bewertungsverfahren vor,[1] wenn der Wert des Transferpakets nicht aus jedenfalls eingeschränkt vergleichbaren Referenzwerten abgeleitet werden kann. Dieses Bewertungsverfahren basiert auf der Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs und erfordert die Ermittlung eines Einigungsbereichs. Nach der für diese Einigungsbereichsermittlung generell geltenden Bewertungsvorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG kommt ein zweiseitiges Bewertungskonzept zum Tragen: Für das verlagernde Unternehmen ist der Mindestpreis und für das übernehmende Unternehmen der Höchstpreis für das Transferpaket zu ermitteln. Ein dadurch entstehender Einigungsbereich (Mindestpreis = Preisuntergrenze des Verkäufers/Höchstpreis = Preisobergrenze des Käufers) wird von den Gewinnerwartungen (Gewinnpotenzialen) bestimmt. Die Preisuntergrenze des Einigungsbereichs ergibt sich nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FVerlV "aus dem Ausgleich für den Wegfall oder die Minderung des Gewinnpotenzials zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Schließungskosten". Die Preisobergrenze des Einigungsbereichs bestimmt sich nach § 7 Abs. 4 FVerlV als "Gewinnpotenzial des übernehmenden Unternehmens aus der übernommenen Funktion". Nach § 1 Abs. 3 Satz 7 AStG hat der Steuerpflichtige den "Preis im Einigungsbereich der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen, der dem Fremdvergleichsgrundsatz mit der höchsten Wahrscheinlichkeit entspricht". Wird kein anderer Wert glaubhaft gemacht, kommt der Mittelwert zum Ansatz.

 

Rz. 39

Einzelne Bewertungsschritte

Das eigenständige steuerliche Bewertungsverfahren für Transferpakete ist folglich durch 3 Bewertungsschritte gekennzeichnet:

  • die Ermittlung der Preisuntergrenze des Verkäufers,
  • die Ermittlung der Preisobergrenze des Käufers/Übernehmers und
  • die Aufteilung des Einigungsbereichs.

Kein betriebswirtschaftliches Bewertungsverfahren bildet dieses spezifische steuerliche Bewertungsverfahren konkret ab. Soweit nach IDW S 1 und IDW S 5 Bewertungsverfahren für Einigungswerte angesprochen werden, sind die Modalitäten zwischen den Parteien frei verhandelbar.[2] Insofern können allgemein anerkannte Bewertungsverfahren und -grundsätze nur insofern herangezogen werden, als sie den gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs. 3 AStG und der Funktionsverlagerungsverordnung entsprechen. Im Einzelnen ergeben sich die Bewertungsparameter und -prämissen aus § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 AStG sowie der Funktionsverlagerungsverordnung, konkret aus den §§ 3 bis 8 FVerlV.

 

Rz. 40

Anwendung kapitalwertorientierter Verfahren

Die in § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG, § 3 und § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 FVerlV verwendeten Begriffe "innerbetriebliche Planrechnungen", "Gewinnerwartungen" und "Gewinnpotenziale" verdeutlichen, dass für einzelne Bewertungsschritte (Ermittlung der Preisgrenzen des Einigungsbereichs) kapitalwertorientierte Verfahren zu verwenden sind. Dies hat aus zweierlei Perspektiven zu erfolgen, nämlich aus Sicht des verlagernden wie auch aus derjenigen des übernehmenden Unternehmens. Hierbei treten dieselben Aspekte in den Vordergrund, die die Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter und die Unternehmensbewertung prägen:[3]

  • Isolierung und Prognose der künftigen, dem Transferpaket zurechenbaren Gewinne,
  • Ermittlung der Nutzungsdauer des Transferpakets und
  • Ableitung eines angemessenen Kapitalisierungszinssatzes.
[1] Siehe hierzu im Einzelnen auch die Stellungnahme des IDW zur Bewertung von Transferpaketen im Rahmen der Besteuerung von Funktionsverlagerungen, FN-IDW 2011, S. 592 ff.
[2] Vgl. IDW S 5 i. d. F. 2010, Tz. 53.
[3] Vgl. IDW S 5 i. d. F. 2010, WPg Supplement 3/2010, 109, Tz. 24 ff.; BMF, Schreiben v. 13.10.2010, IV B 5 – S 1341/08/10003, BStBl 2010 I S. 774, Rz. 84; Greinert, DB 2004, S. 2113 ff.; Greinert, Ubg 2010, S. 101 ff.

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