Rz. 41

Maßgebliche Überschussgröße

Die Bewertung von Transferpaketen setzt in einem ersten Schritt die Isolierung und Prognose der auf das Transferpaket zukünftig entfallenden Gewinne voraus. Dies folgt unmittelbar aus der Formulierung in § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG, wonach die Einigungsbereichsgrenzen von den jeweiligen Gewinnerwartungen der miteinander kontrahierenden ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter abhängen. § 3 Abs. 2 FVerlV stellt hierzu klar, dass die erwarteten Gewinnpotenziale "vor und nach der Funktionsverlagerung unter Berücksichtigung bestehender Handlungsmöglichkeiten" zu ermitteln sind. Im Hinblick auf die maßgebliche Überschussgröße konkretisiert § 1 FVerlV die "Gewinnpotenziale" gem. § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG als "Reingewinne nach Steuern". Nach Rz. 31 der VWG-Funktionsverlagerungen sind nur für die "finanziellen Überschüsse nach Fremdkapitalkosten und Steuern wertrelevant, die als Nettoeinnahmen (…) in den Verfügungsbereich des jeweiligen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gelangen".[1] Diese Begriffsvielfalt schafft zunächst Verwirrung. Einerseits werden die dem pagatorischen Rechnungswesen entstammenden Begriffe "Gewinne", "Gewinnerwartungen" und "Reingewinne" verwendet,[2] die als Unterschiedsbetrag zwischen Erträgen und Aufwendungen zu verstehen sind und über diese Größen auf Periodisierungen beruhen. Andererseits wird mit den Begriffen "finanzielle Überschüsse" und "Nettoeinnahmen" auf Zahlungsgrößen (Einzahlungen, Auszahlungen) und damit nicht auf Periodisierungen abgestellt. Die letztlich rein betriebswirtschaftliche Fragestellung nach der zutreffenden Überschussgröße ist im Einklang mit den Grundsätzen der Unternehmensbewertung und der Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter zwar zugunsten von Einzahlungsüberschüssen zu beantworten.[3] Allerdings erweist sich der Rückgriff auf Zahlungsgrößen insofern in der praktischen Anwendung als problematisch, als Rechnungswesen und Planungsrechnungen auf periodisierten Größen (Erträge und Aufwendungen) beruhen.[4]

Insofern ist der in den VWG-Funktionsverlagerung gewählte Ansatz unter pragmatischen Gesichtspunktionen zu begrüßen. Nach Rz. 31 kann die "zugrunde gelegte Planungsrechnung (...) – je nach Üblichkeit im betreffenden Unternehmen – nach handelsrechtlichen, steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften (z. B. IFRS, US-GAAP) aufgestellt sein."[5] Mithin können auch aus periodisierten Größen abgeleitete Werte zugrunde gelegt werden.[6] Allerdings sind in diesem Fall nicht zahlungswirksame Ergebnisbeiträge sachgerecht zu korrigieren.[7]

 

Rz. 42

Direkte vs. indirekte Wertermittlung

Bei der indirekten Wertermittlung wird nicht das Transferpaket selbst bewertet, sondern der Wert des Transferpakets ergibt sich als Residualgröße. Konkret wird hierbei der Unternehmenswert "vor und nach der Funktionsverlagerung" ermittelt; die Differenz dieser beiden Werte stellt den Wert des Transferpakets dar.[8] Zudem ist die Unternehmensbewertung sowohl aus der Perspektive des abgebenden als auch aus derjenigen des aufnehmenden Unternehmens durchzuführen. Mithin ist im Grundsatz eine 4-fache Unternehmensbewertung erforderlich.[9]

Eine solche Vorgehensweise erweist sich in vielen Fällen, insbesondere bei Groß- und Konzernunternehmen, angesichts des verursachten Verwaltungsaufwands als nicht praxistauglich und unverhältnismäßig. Bei dieser Bewertungsmethodik ist allenfalls das Abstellen auf die jeweils kleinste Unternehmenseinheit (Bewertungsobjekt), z. B. auf einen Geschäftsbereich, ein Profitcenter oder einen originären Teilbetrieb i. S. eines organisatorisch selbständigen, für sich alleine lebensfähigen Betriebsteils mit eigenständiger Gewinnermittlung, vorstellbar, weil für diese ein "Unternehmenswert" bestimmbar ist.[10] Die Finanzverwaltung lässt die Anwendung der indirekten Methode zu, wenn die Berechnung betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist.[11] Dies impliziert allerdings, dass dergleichen der direkten Wertermittlung nicht "abverlangt" wird.

Die Alternative hierzu stellt die direkte Wertermittlung dar. Hierbei werden unmittelbar die Gewinnpotenziale des zu bewertenden Transferpakets ermittelt, und zwar aus Sicht des verlagernden wie des übernehmenden Unternehmens. Eine Differenzbetrachtung aus dem Wert vor und nach der Funktionsverlagerung erfolgt dagegen nicht; eine 2-fache Bewertung wäre hierbei also ausreichend. Eine solche direkte Bewertung kommt in Betracht, wenn z. B. eine Unternehmenssparte verlagert wird. Hierbei kann anhand der Spartenergebnisrechnung des Unternehmens das zugehörige Gewinnpotenzial ermittelt werden. Schwieriger gestaltet es sich jedoch, wenn Gegenstand eines Transferpakets nicht eine Sparte, sondern eine funktional engere Unternehmenseinheit ist. Hier hängt es dann insbesondere von der Qualität und Ausgestaltung des Rechnungswesens des Unternehmens ab, ob Ergebniszahlen für diese Einheit zur Verfügung stehen oder nicht.

Die Betriebsprüfungspraxis zeigt, dass die Bewertung von Transferpaketen regelmäßig nach der...

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