Rz. 33

Rechtsfolge Transferpaketbewertung

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG ist in dem Fall, dass für das "Transferpaket als Ganzes" keine zumindest eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte vorliegen, der hypothetische Fremdvergleich nach § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG anzuwenden und der Einigungsbereich auf der Grundlage des "Transferpaketes" zu bestimmen. Die Gesamtbewertung des übergehenden Transferpakets ist als gesetzlicher Regelfall konzipiert.

 

Rz. 34

Bewertungsobjekt "Transferpaket"

Die Begriffsdefinition des Transferpakets ist in § 1 Abs. 3 FVerlV geregelt. Hiernach besteht das Transferpaket "aus einer Funktion und den mit dieser Funktion zusammenhängenden Chancen und Risiken sowie den Wirtschaftsgütern und Vorteilen, die das verlagernde Unternehmen dem übernehmenden Unternehmen zusammen mit der Funktion überträgt oder zur Nutzung überlässt, und den in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen." Zutreffend wird im Schrifttum darauf hingewiesen, dass die die Definition des Begriffs "Transferpaket" angesichts einer Vermengung mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Funktionsverlagerung das Bewertungsobjekt nicht eindeutig abgrenzt.[1] Bestandteile des Transferpakets sind Wirtschaftsgüter, sonstige Vorteile sowie ferner die Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Funktionsverlagerung von dem verlagernden an das übernehmende Unternehmen erbracht werden. Diese einzelnen Komponenten sind nicht zu isolieren, sondern in ihrer Gesamtheit, nämlich als Transferpaket, zu bewerten.

 

Rz. 35

Funktionsbezogener Geschäftswert/geschäftswertbildende Faktoren

Unklar ist hierbei, was unter dem Begriff "sonstige Vorteile" zu verstehen ist.[2] Die Begründung zur FVerlV erwähnt im Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 Satz 2 FVerlV als Vorteile exemplarisch "Patente" und "Know-how".[3] Diese sind jedoch bereits als immaterielle Wirtschaftsgüter zu qualifizieren. Im Wirtschaftsgutbegriff gehen wirtschaftliche Vorteile, tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten auf, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt (Erwerb durch Aufwendungen), die selbstständig bewertungsfähig (als Einzelheit greifbar, gegenüber dem Geschäftswert abgrenzbar), einzeln oder zusammen mit dem Betrieb übertragbar ("Teilwertfähigkeit") sind und einen Nutzen für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen.[4] Hiernach verbleiben als Vorteile, die keine Wirtschaftsgüter sind, die Bestandteile des Geschäfts- und Firmenwerts (geschäftswertbildende Faktoren).[5] Allerdings gehen geschäftswertbildende Faktoren, wie etwa eine eingespielte Betriebsorganisation, gute Verkehrsanbindungen, gute Beziehungen zu Genehmigungsbehörden, bestehende Konzessionen oder Zertifizierungen, im Rahmen einer Funktionsverlagerung nicht auf das übernehmende Unternehmen über, sofern sich die Funktionsverlagerung nicht auf die Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs erstreckt.[6] Vielmehr verbleiben sie beim verlagernden Unternehmen oder gehen im Zuge der Funktionsverlagerung unter. Bezogen auf die übergehende Funktion müssen geschäftswertbildende Faktoren beim übernehmenden Unternehmen erst geschaffen werden. Allenfalls sog. singuläre oder unternehmerische Geschäftschancen, d. h. die Möglichkeit, aus einem Geschäft oder einer betrieblichen Funktion zukünftig einen weitgehend konkretisierten Gewinn zu erzielen, kämen als übergehende "sonstige Vorteile" in Betracht,[7] sollten diese nicht bereits die Voraussetzungen eines immateriellen Wirtschaftsguts erfüllen.[8] Die VWG-Funktionsverlagerung gehen demgegenüber von der Einbeziehung geschäftswertbildender Faktoren in das Transferpaket aus.[9]

[1] Vgl. Oestreicher/Wilcke, Ubg 2010, S. 225 ff.; siehe auch Kroppen/Rasch, IWB 2010, S. 316 ff.
[2] Vgl. IDW, FN-IDW 2007, S. 498.
[3] Vgl. BR-Drucks. 352/08 v. 23.5.2008, S. 16.
[4] Vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 37. Aufl. 2018, § 5 Rz. 94 ff.; Federmann, Bilanzierung nach Handels- und Steuerrecht, 12. Aufl. 2010, S. 287.
[5] Vgl. hierzu Pohl, IStR 2010, S. 357 ff.; Oestreicher/Wilcke, Ubg 2010, S. 225 ff..
[6] Zur Abgrenzung der Funktionsverlagerung von einer Betriebs- oder Teilbetriebsübertragung siehe Baumhoff/Ditz/Greinert, DStR 2010, S. 1309 ff. Siehe hierzu auch Kroppen, in FS Schaumburg, 2009, S. 857 ff.
[7] Vgl. Baumhoff/Ditz/Greinert, DStR 2008, S. 1945 f.
[8] Weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur hat sich bislang eine allgemeine Definition der Geschäftschance herausgebildet. Vgl. dazu im Einzelnen Ditz, DStR 2006, S. 1625 ff.; Baumhoff/Bodenmüller, in Grotherr, Handbuch der internationalen Steuerplanung, 3. Aufl. 2011, S. 584; Wassermeyer, GmbHR 1993, S. 332; Kuckhoff/Schreiber, IStR 1999, S. 325 m. w. N. zur BFH-Rechtsprechung (sog. Geschäftschancenlehre).

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