Frotscher/Geurts, EStG § 4h Betriebsausgabenabzug für Zi ... / 3.2.1 Systematik

Rz. 39a

Rechtsfolge der Zinsschranke ist nach § 4h Abs. 1 EStG, dass die Zinsen nicht abziehbar sind, soweit sie die Zinseinnahmen und darüber hinaus das verrechenbare EBITDA übersteigen. Das verrechenbare EBITDA beträgt nach § 4h Abs. 1 S. 2 EStG 30 % des EBITDA des laufenden Jahrs zuzüglich des nicht ausgenutzten Vortrags an verrechenbarem EBITDA der 5 vorhergehenden Jahre. Ermittlungszeitraum für das verrechenbare EBITDA ist das Wirtschaftsjahr. EBITDA ist der maßgebliche Gewinn, korrigiert um den Zinssaldo, und vermindert um bestimmte Abschreibungen. Bemessungsgrundlage für den Zinsabzug ist , neben den Zinserträgen, das verrechenbare EBITDA, d. h. 30 % des EBITDA.

Rz. 39b

Die Bemessungsgrundlage für den Zinsabzug bestand ursprünglich nur aus dem sog. EBITDA (Rz. 40) des laufenden Wirtschaftsjahrs. Durch Gesetz v. 22.12.2009^[1] wurde diese Bemessungsgrundlage um eine zweite Bemessungsgrundlage ergänzt. Diese zweite Bemessungsgrundlage besteht in dem EBITDA-Vortrag der vorangegangenen 5 Wirtschaftsjahre. Diese zweite Bemessungsgrundlage ist nicht alternativ, sondern tritt kumulativ zu der ersten Bemessungsgrundlage (EBITDA des laufenden Wirtschaftsjahrs) hinzu.

Rz. 39c

Das Verhältnis der beiden Bemessungsgrundlagen zueinander ist in § 4h Abs. 1 S. 4 EStG geregelt. Danach können Zinsaufwendungen nur insoweit gegen den EBITDA-Vortrag aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren verrechnet werden, als die Zinsaufwendungen nicht gegen das EBITDA des laufenden Wirtschaftsjahrs verrechnet werden können. Die Verrechnung gegen die Bemessungsgrundlage des laufenden Wirtschaftsjahrs hat also Vorrang. Erst danach kommt eine Verrechnung gegen den EBITDA-Vortrag in Betracht. Das hat Bedeutung, da der EBITDA-Vortrag nach 5 Wirtschaftsjahren verfällt; für den Stpfl. wäre es also günstiger, Zinsaufwendungen zuerst gegen den EBITDA-Vortrag zu verrechnen, erst dann gegen das EBITDA des laufenden Wirtschaftsjahrs. Das Gesetz sieht aber eine andere Verrechnungsreihenfolge vor und räumt dem Stpfl. kein Wahlrecht ein. Die Verrechnung gegen den EBITDA-Vortrag muss in der zeitlichen Reihenfolge geschehen, d. h. zuerst ist der EBITDA-Vortrag des ältesten Wirtschaftsjahres zu verringern. Das ist für den Stpfl. günstig, da der älteste EBITDA-Vortrag zuerst verfällt.

[1] BStBl I 2010, 2.