Finanzierungskosten: Besonderheiten

Zusammenfassung

Überblick

Finanzierungskosten gehören bei betrieblicher oder beruflicher Veranlassung der Darlehens- oder Kreditmittel, für die sie entstehen, zu den typischen Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Im Folgenden werden die Besonderheiten dargestellt, die bei Ehegatten und bei Verträgen zwischen Angehörigen zu beachten sind. Des Weiteren werden die Auswirkungen einer Finanzierung unter Einsatz von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen im Erlebensfall angesprochen.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 4 Abs. 4 EStG regelt den Betriebsausgabenabzug, § 9 Abs. 1 Nr. 1 EStG den Werbungskostenabzug.

§ 4 Abs. 4a EStG schränkt den Betriebsausgabenabzug von Schuldzinsen in Fällen ein, in denen Überentnahmen getätigt worden sind. Das BMF-Schreiben v. 2.11.2018, IV C 6 – S 2144/07/10001 :007, BStBl 2018 I S. 1207, unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF, Schreiben v. 18.1.2021, IV C 6 – S 2144/19/10003 :004, BStBl 2021 I S. 119, und das BMF, Schreiben v. 5.11.2021, IV C 6 – S 2144/19/10003 :008, BStBl 2021 I S. 2.211, enthält dazu die Anwendungsregelungen (Diese Schreiben sind weiterhin anzuwenden, BMF, Schreiben v. 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001, Anlage 1 Nr. 666, 667, 668, BStBl 2023 I S. 406).

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 und § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG regelt Finanzierungen unter Einsatz von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen für Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen worden sind. Das BMF-Schreiben v. 15.6.2000, IV C 4 – S 2221 – 86/00, BStBl 2000 I S. 1118, enthält dazu die Anwendungsregelungen (Dieses Schreiben ist weiterhin anzuwenden, BMF, Schreiben v. 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001, Anlage 1 Nr. 795, BStBl 2023 I S. 406).

Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen vgl. BMF-Schreiben v. 23.12.2010, IV C 6 – S 2144/07/10004, BStBl 2011 I S. 37, ergänzt durch BMF, Schreiben v. 29.4.2014, IV C 6 – S 2144/07/10004, BStBl 2014 I S. 809 (Diese Schreiben sind weiterhin anzuwenden, BMF, Schreiben v. 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001, Anlage 1 Nr. 662, 663, BStBl 2023 I S. 406).

1 Besonderheiten bei Ehegatten

1.1 Steuersubjekt

Steuersubjekt ist stets der einzelne Steuerpflichtige. Das gilt auch bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten. So wie jedem Steuerpflichtigen nur solche Einnahmen zuzurechnen sind, die seine persönliche Leistungsfähigkeit erhöhen, kann er auch nur solche Aufwendungen davon abziehen, die seine persönliche Leistungsfähigkeit mindern.^[1]

Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, kann der andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens verwendet wurden.^[2]

Die Zurechnungsgrundsätze für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen gelten auch im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgaben- (oder Werbungskosten-)abzug beanspruchenden Ehegatten.^[3]

Praxis-Beispiel

Beispiele aus der Rechtsprechung

Berufliche Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Der BFH hat entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Miteigentümer-Ehegatte eine Wohnung allein zu Einkunftszwecken nutzt, AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil bei ihm ertragsteuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.^[4]

Beide Ehegatten nutzen ein – gemeinsames – häusliches Arbeitszimmer

Jeder Nutzende kann die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einkünftemindernd geltend machen, die er getragen hat, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person erfüllt sind. Das gilt auch für in den Arbeitszimmerkosten evtl. enthaltene Finanzierungskosten. Nutzen Ehegatten bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, sind die Kosten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen.^[5]

Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Zinslose Darlehen zwischen Ehegatten, die der Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, sind in den jeweiligen Bilanzen der Betriebe zu passivieren und dabei mit dem gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Wert auszuweisen.^[6]

[1] BFH, Beschluss v. 23.8.1999, GrS 2/97, BStBl 1999 II S. 782; BFH, Urteil v. 31.5.2005, BStBl 2005 II S. 707; BFH, Urteil v. 25.6.2008, X R 36/05, BFH/NV 2008 S. 2093.

[2] BFH, Urteil v. 24.2.2000, IV R 75/98, BStBl 2000 II S. 314.

[3] BFH, Urteil v. 3.2.2016, X R 25/12, BStBl 2016 II S. 391.

[4] BFH, Urteil v. 6.12.2017, VI R 41/15, BStBl 2018 II S. 355.

[5] BFH, Urteil v. 15.12.2016, VI R 53/12, BStBl 2017 II S. 938,

BMF, Schreiben v. 6.10.2017, IV C 6 – S 2145/07/10002 :019, BStBl 2017 I S. 1320; dieses Schreiben ist weiterhin anzuwenden, BMF, Schreiben v. 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001, Anlage 1 Nr. 678, BS...