Erbschaftsteuer: Pflichtteil / Zusammenfassung
 
Überblick

Das Pflichtteilsrecht spielt in der Nachfolgegestaltung eine wichtige Rolle, da es einem bestimmten, von der Erbfolge ausgeschlossenen Personenkreis eine Mindestteilhabe am Nachlass gewährt. Dies kann für den Erben zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Vor allem dann, wenn der Nachlass einen Betrieb oder auch nur Grundstücke umfasst und dem Erben dadurch liquide Mittel zur Auszahlung der Pflichtteilsansprüche fehlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.4.2005 die Normen des Pflichtteilsrechts als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.[1]

Steuerrechtlich tritt beim Pflichtteilsberechtigten erst in dem Zeitpunkt die Besteuerung ein, wenn er seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht. Der Pflichtteilsberechtigte hat aber auch die Möglichkeit, auf seinen Pflichtteil zu verzichten. Abhängig vom jeweiligen Zeitpunkt des Verzichts treten dann unterschiedliche steuerliche Rechtsfolgen ein.

Durch die Erbrechtsreform wurden auch im Pflichtteilsrecht verschiedene Änderungen vorgenommen. Diese betreffen u. a. den Pflichtteilsergänzungsanspruch, die Stundung des Pflichtteilanspruchs und den Zusatzpflichtteil.

Zu beachten sind auch die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 und Erbschaftsteuerhinweise 2019, die von der Finanzverwaltung veröffentlicht wurden. Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer nach dem 21.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind.

Am 18.12.2020 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020[2] verabschiedet. Dieses findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes entsteht. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 werden auch verschiedene Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vorgenommen. Inbesondere betrifft dies bei dem Pflichtteil der Schuldenabzug nach § 10 Abs. 6 ErbStG.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteil sind insbesondere in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG, in § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG und § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG enthalten. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind u. a. in R E 10.10 ErbStR 2019 und R E 13a.6 ErbStR 2019 enthalten. Zu beachten sind auch die Erbschaftsteuerhinweise, insbesondere H E 10.10 ErbStH 2019 und H E 13a.6 ErbStH 2019. Zur Problematik von Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen bei beschränkter Steuerpflicht ist die LfSt Bayern v. 9.4.2020[3]

zu beachten. Der Bundesfinanzhof hat mit den Urteilen vom 5.2.2020[4] zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten Stellung genommen. Aus gesetzlicher Sicht sind die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2020, die die Berücksichtigung der Pflichtteilslast betreffen zu beachten. Hiervon ist betroffen die Vorschrift des § 10 Abs. 6 ErbStG

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