Erbbaurecht/Erbbauzinsen / 1.1.2 Entstehung des Erbbaurechts

Die Verpflichtung, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, muss notariell beurkundet werden (§ 11 ErbbauRG, § 311b BGB). Bei Bestellung eines Erbbaurechts müssen dingliche Einigung und Grundbucheintrag mindestens die ungefähre Beschaffenheit des Bauwerks oder der zulässigen mehreren Bauwerke beschreiben. Die Eintragung nebst Eintragungsbewilligung ist aber auslegungsfähig.^[1] Das Erbbaurecht wird wirksam mit Einigung und Eintragung in das Grundbuch an erster Rangstelle.^[2] Das Erbbaurecht erhält ein eigenes Grundbuchblatt im Erbbaugrundbuch.^[3]

[1] OLG München, Beschluss v. 10.12.2012, 34 Wx 523/11, RNotZ 2013 S. 226.

[2] § 10 ErbbauRG; OLG Hamm, Urteil v. 27.6.2013, 22 U 165/12, RNotZ 2013 S. 605: Dem Grundstückseigentümer, der sich zur Bestellung eines Erbbaurechts verpflichtet, steht gegen einen Dienstbarkeitsberechtigten nur dann ein Anspruch auf Rangrücktritt zu, wenn bei fehlendem Ausschluss des Entschädigungsanspruchs im Erbbaurechtsvertrag eine Regelung mit dinglicher Wirkung erfolgt, wonach die im Range nach dem Erbbaurecht am Erbbaugrundstück eingetragenen Dienstbarkeiten, die auch am Erbbaurecht an erster Rangstelle eingetragen wurden, bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf Rang vor der Entschädigungsforderung haben.

[3] § 14 Abs. 3 ErbbauRG.