9.1 Überblick

9.1.1 Besteuerungssystem

Ab dem 1.1.2018 gelten neue Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds und deren Anlegern. Das InvStG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung v. 19.7.2016[1] unterscheidet ab dem Jahr 2018 zwischen 2 voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen. Die Basis bildet – so die Gesetzesbegründung – ein einfacheres, leicht administrierbares, ­gestaltungssicheres und "intransparentes" Besteuerungssystem für Investmentfonds, das wie bei anderen Körperschaften auf der getrennten Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern basiert. Zu den Investmentfonds i. S. d. InvStG 2018 gehören alle Alternativen der Investmentfonds (AIF) und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) i. S. d. Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB), soweit sie keine Spezial-Investmentfonds sind. Personengesellschaften sind ebenfalls generell keine Investmentfonds. Umgekehrt formuliert: Investmentfonds sind ab 2018 alle offenen (Publikums-)Investmentfonds sowie alle geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft.

 
Hinweis

Spezial-Investmentfonds

Daneben gibt es noch das Besteuerungssystem für Spezial-Investmentfonds. Da dieses aber generell nur institutionellen Anlegern vorbehalten ist, wird hierauf an dieser Stelle nicht weiter eingegangen.

Das InvStG 2018 ist wie folgt gegliedert:

Kapitel 1

  • §§ 1–5a Allgemeine Regelungen

Kapitel 2

  • §§ 6–15 Besteuerung des Investmentfonds
  • §§ 16–22 Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
  • §§ 23–24 Verschmelzung/Wechsel des Besteuerungssystems

Kapitel 3

  • §§ 25–33 Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
  • §§ 34–51 Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
  • § 52 Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds

Kapitel 4–6

  • §§ 53–57 Altersvorsorgevermögenfonds, Verschmelzungsregelungen, Bußgeld-, Anwendungs- und Übergangsvorschriften

Einzelfragen zum InvStG 2018 beantwortet das BMF-Schreiben v. 21.5.2019,[2] welches in diversen BMF-Schreiben erweitert bzw. angepasst wurde.[3]

9.1.2 Steuerpflicht von Investmentfonds

Bis 2017 waren inländische Investmentfonds von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit.[1] Die Einkünfte wurden lediglich auf Ebene der Anleger versteuert.

Aufgrund europarechtlicher Bedenken wurde ab 2018 eine generelle Steuerpflicht in- und ausländischer Investmentfonds eingeführt, soweit für diese Einkünfte nach internationalen Grundsätzen in Deutschland ein Besteuerungsrecht besteht.[2]

Inländische und ausländische Investmentfonds unterliegen daher ab 2018 mit bestimmten inländischen Einkünften der deutschen Körperschaftsteuer i. H. v. 15 %. Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören nach § 6 Abs. 25 InvStG

  • inländische Beteiligungseinnahmen (d. h. im Wesentlichen inländische Dividenden und Gewinnausschüttungen),
  • inländische Immobilienerträge (d. h. Mieten und Veräußerungsgewinne; für Veräußerungsgewinne gilt eine Steuerfreiheit für Wertänderungen bis zum 1.1.2018, wenn die Immobilie nach mehr als 10 Jahren veräußert wird[3]),
  • sonstige inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG mit Ausnahme von Einkünften nach § 17 EStG.

Die weiteren Einkünfte des Investmentfonds (z. B. Zinsen, ausländische Dividenden, ausländische Immobilienerträge, Stillhalter-/Termingeschäfte, Wertpapierveräußerungsgewinne) sind auf Fondsebene steuerfrei. Regelmäßig sind Investmentfonds auch von der Gewerbesteuer befreit. Ausländische Steuern sind auf Ebene der Fonds mangels Doppelbesteuerung nicht anrechenbar.

Aufgrund der steuerlichen Vorbelastung von Investmentfonds mit inländischen und ggf. ausländischen Steuern für gewisse Einkünfte wurde die Anlegerbesteuerung ab dem Jahr 2018 neu geregelt. Einzelheiten ergeben sich aus den folgenden Kapiteln.

9.2 Anlegerbesteuerung

9.2.1 Systematik und Teilfreistellung

Einkünfte aus Investmentfonds (Ausschüttungen, Vorabpauschale und Veräußerungsgewinne[1]) gehören bei Privatanlegern ab 2018 zu den Kapitaleinkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG und unterliegen somit auch der Abgeltungsteuer.

Als Ausgleich für die Vorbelastung der Einkünfte auf Fondsebene mit inländischen bzw. mit ausländischen Steuern werden die Einkünfte des Anlegers teilweise von der Einkommensteuer befreit.[2] Diese Teilfreistellung soll eine Doppelbelastung durch die Besteuerung des gleichen Ertrags sowohl auf der Fonds- als auch auf der Anlegerebene vermeiden. Es erfolgt eine pauschale Freistellung, wobei sich die Höhe der Steuerfreistellung nach dem Anlageschwerpunkt des Investmentfonds bestimmt. Hierbei wird generell auf die An...

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