Einkünfte aus Kapitalvermögen / 6.1 Überblick

Nach § 20 Abs. 2 EStG sind steuerpflichtig:

  • die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften,
  • die Veräußerung von Dividenden- und Zinsscheinen ohne das jeweilige Stammrecht,
  • Gewinne bei Termingeschäften sowie die Veräußerung eines solchen Finanzinstruments,
  • die Veräußerung eines Anteils an einer stillen Gesellschaft/eines partiarischen Darlehens,
  • die Rechtsübertragung bei Hypotheken, Grundschulden, Renten i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG,
  • die Veräußerung einer Kapitallebensversicherung,
  • die Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG,
  • die Veräußerung einer Rechtsposition i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG.

Als Veräußerung gilt nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Einlösung (bei Endfälligkeit), Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

Verluste aus wertlosen Kapitalanlagen hat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit[1] – entgegen der BFH-Rechtsprechung[2] – kritisch betrachtet. Für Jahre bis 2019 soll die BFH-Rechtsprechung im Veranlagungsverfahren angewandt werden (das BMF-Schreiben stand bei Redaktionsschluss noch aus). Ab dem VZ 2020 gilt hierzu die Verlustverrechnungsregelung in § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG.[3]

Ein Tausch von Wertpapieren führt generell zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang.[4]

 
Hinweis

Umschuldungsmaßnahmen

Werden im Rahmen von Umschuldungsmaßnahmen auf Veranlassung des Schuldners/Emittenten die ursprünglich ausgegebenen Wertpapiere durch den Schuldner gegen neue Wertpapiere getauscht, ist als Veräußerungserlös der hingegebenen Wertpapiere und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere der Börsenkurs der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen.[5]

In bestimmten Fällen ist beim Tausch von Wertpapieren demgegenüber keine Steuerpflicht gegeben.

Beispiele[6]:

  • Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien,
  • Umwandlung von Inhaber- in Namensaktien,
  • Umtausch von Depositary Receipts in die dahinter stehenden Aktien.

Darüber hinaus führen bestimmte Kapitalmaßnahmen nach § 20 Abs. 4a EStG nicht zur Steuerpflicht.[7]

Die Einlage eines Wirtschaftsguts in ein Betriebsvermögen ist keine Veräußerung (Ausnahme: verdeckte Einlage).

Einlagen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG[8] mit dem Teilwert, höchstens mit den (ursprünglichen) Anschaffungskosten, anzusetzen.

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