Drittes Corona-Steuerhilfegesetz mit Verlängerung der St ... / 3.1 Richtlinie 2020/2020 – Steuerermäßigung für COVID-19-Impfstoffe

Mit der Richtlinie 2020/2020^[1] wurde es den EU-Mitgliedstaaten gestattet, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und damit zusammenhängende Dienstleistungen anzuwenden oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug (sog. Nullsatz) auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden. Hierzu wurde Art. 129a neu in die MwStSystRL eingefügt, der nur befristet (bis 31.12.2022) gilt.

Nach Art. 129a Abs. 1 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:

1. einen ermäßigten Satz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anwenden;
2. eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren.

Für diese Vergünstigung kommen lediglich COVID-19-In-vitro-Diagnostika infrage, die den in der RL 98/79/EG^[2] und der VO (EU) 2017/746^[3]  festgelegten geltenden Anforderungen sowie sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften der EU entsprechen.

Nach Art. 129a Abs. 2 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren. Für diese Nullsatz-Vergünstigung kommen nur COVID-19-Impfstoffe, die von der Kommission oder von Mitgliedstaaten zugelassen wurden, infrage.

Die RL enthält keine weiteren spezifischen Regelungen; insbesondere ist nicht festgelegt worden, welchen ermäßigten Steuersatz die Mitgliedstaaten für COVID-19-In-vitro-Diagnostika anwenden dürfen, ob ein nach nationalem Recht bereits bestehender ermäßigter Satz oder ein anderer Satz. Somit sind die Mitgliedstaaten frei, hier z. B. auch superermäßigte Sätze (unter 5 %) anzuwenden. Andererseits sind die Steuerermäßigungen nur auf COVID-19-­In-vitro-Diagnostika anwendbar, nicht auch auf COVID-19-Impfstoffe.

Für Impfstoffe gilt andererseits die Regelung, dass die Mitgliedstaaten einen Nullsteuersatz anwenden dürfen (also nicht einen ermäßigten Steuersatz). Ob und ggf. in welchem Umfang Deutschland von diesen Steuervergünstigungsmöglichkeiten Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten. Bei Redaktionsschluss für diesen Beitrag lag noch kein in diese Richtung weisender Gesetzentwurf vor.

[1] Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates vom 7.12.2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, ABl. EU 2020 Nr. L 419/1.

[2] Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.10.1998 über In-vitro-Diagnostika, ABl. EG 1998 Nr. L 33171.

[3] Verordnung (EU) des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5.4.2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission, ABl. EU 2017 Nr. L 117/176.