BFH, Verfahren XI R 40/20 - eingegangen am 20.01.2021

Schlagwörter

Vorsteuervergütung, Antrag, Rechnung

Rechtsfrage (Thema)

Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:

Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?

Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Zulassung

- Zulassung durch BFH -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

UStG § 18 Abs. 9; UStDV § 59 ff.

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 14.09.2016; Aktenzeichen 2 K 195/14)