BFH, Verfahren III R 8/23 - eingegangen am 19.05.2023

Schlagwörter

Kinderbetreuungskosten, Sonderausgabe, Getrenntleben, Haushaltszugehörigkeit, Zahlung, Rechnung, Beschränkung

Rechtsfrage (Thema)

1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?

2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?

3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 € i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

Normenkette

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 3, 6; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 4, 1

Verfahrensgang

FG Köln (Entscheidung vom 19.01.2023; Aktenzeichen 15 K 268/21)