BFH Beschluss vom 31.07.2008 - III S 30/08 (PKH) (NV) (veröffentlicht am 17.09.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Kindergeldanspruch für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind (Zeitpunkt des Eintritts der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt)

Leitsatz (NV)

Die Rechtsfrage, ob neben dem Eintritt der Behinderung zusätzlich auch die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes vor Eintritt des 27. Lebensjahres (jetzt 25. Lebensjahr) eingetreten sein muss, kann grundsätzlich bedeutsam sein und ist trotzt der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (VIII B 286/02) auch klärungsbedürftig.

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3

Tatbestand

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung einer Prozessbevollmächtigten für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 14. Januar 2008  4 K 4381/05 Kg, in dem das FG einen Kindergeldanspruch der Antragstellerin für ihren behinderten Sohn (S) wegen Eintretens der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nach Vollendung des 27. Lebensjahres abgelehnt hat. Dagegen hat die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, mit der sie die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Grundsätzlich bedeutsam sei die Entscheidung der Rechtsfrage, ob gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3  2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur die Behinderung oder auch die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres (ab Veranlagungszeitraum 2007: 25. Lebensjahr) eingetreten sein muss. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage sei trotz der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur sehr umstritten und daher erneut klärungsbedürftig.

Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) ist ebenfalls der Auffassung, dass die angesprochene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei und einer Entscheidung durch den BFH bedürfe, zumal sich das FG auf ein Urteil des BFH vom 26. Juli 2001 (VI R 56/98) beziehe, das zu einer alten Gesetzeslage --vor Einführung der Bedingung des Eintritts der Behinderung vor dem 27. Lebensjahr zum 1. Januar 2000-- ergangen sei, was der BFH-Beschluss vom 23. September 2003 (VIII B 286/02) möglicherweise nicht berücksichtige.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Nichtzulassungsbeschwerde III B 42/08, bei der sie Beschwerdeführerin ist, PKH zu gewähren und ihr Rechtsanwältin M als Prozessbevollmächtigte beizuordnen, ist begründet.

Die Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO), da die Rechtsfrage, ob neben dem Eintritt der Behinderung zusätzlich auch die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes vor Eintritt des 27. Lebensjahres (jetzt 25. Lebensjahr) eingetreten sein muss, grundsätzlich bedeutsam sein kann und insbesondere auch klärungsbedürftig ist. Der früher für den Familienleistungsausgleich zuständige VIII. Senat des BFH hat zwar in seinem Beschluss vom 23. September 2003 VIII B 286/02 (juris) unter Bezugnahme auf das Urteil des VI. Senats vom 26. Juli 2001 VI R 56/98 (BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832) ausgeführt, die Rechtsfrage, ob nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht nur die Behinderung des Kindes gegeben sein muss, sondern auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt, sei höchstrichterlich bereits entschieden und daher nicht klärungsbedürftig. Das Urteil des VI. Senats in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832 ist allerdings noch zum alten Recht ergangen, das noch keine ausdrückliche gesetzliche Begrenzung des Eintritts der Behinderung vor Erreichung des 27. Lebensjahres vorsah. Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3  2. Halbsatz EStG n.F. muss aber nur die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres (ab Veranlagungszeitraum 2007: 25. Lebensjahr) eingetreten sein. Die Frage, ob zusätzlich auch die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu diesem Zeitpunkt vorliegen muss, ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur umstritten (dafür außer der Vorinstanz z.B. Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 32 EStG Rz 113; dagegen z.B. FG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2002 VII 290/2000, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 867; Loschelder in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 27. Aufl., § 32 Rz 47).

Aus der von der Antragstellerin eingereichten Erklärung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich, dass sie nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 142 FGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Fundstellen

BFH/NV 2008, 1842