BFH Beschluss vom 29.01.1999 - VI R 104/98 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrensfortgang bei zugelassener, aber nicht statthafter Revision; Absehen von Kostenerhebung

Leitsatz (NV)

Entscheidet der Einzelrichter "gemäß §79 a Abs. 2 und 4 FGO", ist dagegen nur der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben. Eine Revision wird durch ihre Zulassung in diesem Fall nicht statthaft. Wegen der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung wird die Frist für den Antrag auf mündliche Verhandlung nicht in Gang gesetzt.

Normenkette

GKG § 8; FGO § 55 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 79a Abs. 2, 4

Fundstellen

Haufe-Index 170902

BFH/NV 1999, 956